Die Gründe für den Brief an den Kanzler, um der AfD ihr Thema zu entziehen

2. August 2023, 08:12 Uhr
Die AfD gewinnt auf lokaler Ebene immer mehr Zustimmung von Bürgern, und es wird für die anderen Parteien immer schwieriger, das Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD durchzusetzen. Auf kommunaler Ebene geht es hauptsächlich um die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen, nicht um Ideologie. Selbst den Grünen fiel es schwer, sich einem Antrag der AfD auf Erhöhung der Theatersubventionen in Backnang zu widersetzen – und schon haben wir einen bundesweiten Skandal. Ja, es ist schwer genug, in einer Stadt, in der jeder jeden kennt, als Feind der Kunst dazustehen. Aber was ist, wenn eine Stadt in dem ohnehin von der AfD dominierten Sachsen-Anhalt plötzlich von Ausländern „überflutet“ wird? Oder besser gesagt, „überflutet“ – in den letzten sechs Jahren ist der Anteil der Ausländer in Burg um vier auf insgesamt knapp zehn Prozent gestiegen. Das ist immer noch vier Prozent mehr als der Durchschnitt in Ostdeutschland. „Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt hat sich das vor allem auf die Betreuung von Kindern in Kindergärten und Schulen ausgewirkt“, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Jerkowski die Situation gegenüber dem Tagesspiegel. Der Bürgermeister von Burg, Philipp Stark (SPD), und der Vorsitzende des Stadtrats, Markus Kurze (CDU), haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass es an Geld und ausreichend Lehr- und Betreuungspersonal mangelt. Es wird davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern von Burg immer weniger Akzeptanz findet. Die Menschen verstehen zum Beispiel nicht, warum die Leistungen für Geflüchtete nicht in Form von Sachleistungen erbracht werden. Außerdem steigt das Haushaltsdefizit, und die Stadt kann keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anmieten. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von SPD, Linken, Freien Wähl

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Der AfD ihr Thema aus der Hand schlagen – die Gründe für den Brief an den Kanzler

2 Aug. 2023 08:12 Uhr Von Wladislaw SankinDie AfD bekommt auf kommunaler Ebene immer mehr Anerkennung der Bürger, und für die restlichen Parteien wird es immer schwieriger, das Verbot zur Zusammenarbeit mit der AfD durchzusetzen. Kommunal geht es in erster Linie um Bedarf und Nöte der Menschen, nicht um Ideologie. So fiel es sogar den Grünen schwer, sich einem Antrag der AfD auf Erhöhung der Theatersubventionen im schwäbischen Backnang querzustellen – und schwups haben wir einen bundesweiten Skandal. Ja, es ist in einem Ort, in dem jeder jeden kennt, schon schwer genug, als Feind der Kunst dazustehen. Aber was, wenn ein Städtchen im ohnehin AfD-lastigen Sachsen-Anhalt plötzlich mit Ausländern „überflutet“ wird? Oder was heißt überflutet – seit sechs Jahren ist der

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