Politische Gefangene mit antifaschistischer Ausrichtung in Kiew

«l’AntiDiplomatico» listet einige prominente Beispiele auf. Die Verfolgungen würden zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine führen. Veröffentlicht am 2. August 2023 von KD.

Die ukrainische Opposition bleibt trotz des Verbots vor einem Jahr weiterhin unter dem «eisernen Absatz der Kiewer Junta», so Clara Statello in l’AntiDiplomatico. Während die Ukraine schwere Verluste aufgrund einer erfolglosen Offensive erlitten hat, hat die ukrainische Sicherheitskräfte (SBU) die Verfolgung von Vertretern oppositioneller Parteien verstärkt. Statello berichtet, dass in den letzten Wochen der Abgeordnete Oleksandr Ponomarev der Oppositions-Plattform «Für das Leben» wegen «Kollaborationismus» festgenommen wurde. Gegen den Parteiführer von Nash (Unser), Yevgeny Muraev, wird wegen Verrats ermittelt. Die Staatsanwaltschaft von Vinnytsa hat zudem eine Klage gegen den Blogger Anatoly Shariy, den Anführer der gleichnamigen Shariy-Partei, eingereicht. Statello zufolge sind vor allem Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) von Repressionen betroffen. Seit den Maidan-Protesten wird die KPU verfolgt und wurde im Juli 2022 endgültig verboten. Seit Ende Mai wurden mindestens drei KPU-Vertreter verhaftet. Gleichzeitig werden auch Antifaschisten wie der Professor Farohd Abdullaev und Anatoly Miruta von den Justizbehörden verfolgt. Abdullaev wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt und Miruta zu 10 Jahren Haft. Unterstützer der KPU haben einen dringenden Appell für Buyko Georgiy Vladimirovich gestartet, der wegen seiner kommunistischen und antifaschistischen Ansichten im Visier der Regierung steht. Statello schließt: «Die Situation der politischen Gefangenen und antifaschistischer Aktivisten in der Ukraine bleibt besorgniserregend und die Verfolgungen führen zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land.»

Quelle: l’AntiDiplomatico: La lista degli antifascisti prigionieri politici del regime di Kiev – 29. Juli 2023

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Kiews antifaschistische politische Gefangene

«l’AntiDiplomatico» listet einige prominente Beispiele auf. Die Verfolgungen würden zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine führen. Veröffentlicht am 2. August 2023 von KD. Nachdem sie vor einem Jahr verboten wurde, befindet sich die ukrainische Opposition weiterhin unter dem «eisernen Absatz der Kiewer Junta», schreibt Clara Statello in l’AntiDiplomatico. Während die Ukraine schwere Verluste aufgrund einer Offensive erleide, die in zwei Monaten nicht die erhofften Ergebnisse erzielt habe, intensivierten die ukrainischen Sicherheitskräfte (SBU) die Verfolgung von Vertretern oppositioneller Parteien. «Die Gefängnisse der Ukraine füllen sich mit Antifaschisten», so Statello. Sie berichtet, dass in den letzten Wochen der Abgeordnete Oleksandr Ponomarev der Oppositions-Plattform «Für das Leben» wegen «Kollaborationismus» festgenommen wurde. Gegen den Parteiführer von Nash (Unser), Yevgeny Muraev, werde wegen Verrats

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