Streubomben für Ukraine
Das Versprechen „as long as it takes“
Das Versprechen „as long as it takes“ ist bei Notenbankern und Politikern beliebt, da es gleichzeitig vage genug bleibt, um den Inhalt je nach Umständen dosieren und anpassen zu können. Außenminister Antony Blinken hat kürzlich bestätigt, dass die USA und ihre Verbündeten die Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig ist oder zumindest solange die Kämpfe andauern. Ob dies auch die Garantie für die Grenzen von 1991 einschließt, einschließlich der Krim, bleibt vorerst offen. Es ist klar, dass die ukrainische Armee selbst mit eskalierender Waffenhilfe nicht leicht in der Lage sein wird, dies zu erreichen.
Die Verantwortung der Ukraine bei der Nutzung von Streumunition
Die jüngsten Zusagen von Waffenlieferungen sind besorgniserregend. Am 7. Juli 2023 berichteten Medien weltweit, dass Präsident Joe Biden beschlossen hat, der Ukraine erhebliche Mengen an Streumunition zu liefern, obwohl diese international geächtet ist. Diese Art von Bomben und Granaten enthält Hunderte von kleinen Sprengkörpern, von denen viele nicht explodieren und somit lange Zeit gefährlich bleiben. Mehr als 110 Länder haben den völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung von Streumunition von 2010 unterzeichnet, darunter auch die meisten europäischen NATO-Länder. Die USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien gehören jedoch nicht dazu. Spanien und sogar Großbritannien haben den USA von der Lieferung abgeraten. Die USA haben in jedem größeren Konflikt seit dem Koreakrieg Streumunition eingesetzt, zuletzt im Irak. Die Lieferung dieser Munition an die Ukraine wird von einigen als gerechtfertigt angesehen, da die Ukraine sich gegen eine russische Besatzung verteidigen muss.
Eskalation oder Fortsetzung des Konflikts?
Die zunehmende Bewaffnung der Ukraine und ihre Annäherung an die EU und NATO wird nicht nur aus russischer Sicht als Eskalation des Konflikts betrachtet. Wie viele ähnliche begrenzte Konflikte dient auch der Ukrainekrieg als Experimentierfeld für das Militär und die Waffenindustrie, um die Wirkung neuer westlicher Waffensysteme im Vergleich zur militärischen Kapazität Russlands zu testen. Die EU trägt ebenfalls zur Eskalation bei, indem sie weitere 500 Millionen Euro für die Produktion von Munition für die Ukraine und die Auffüllung ihrer eigenen Arsenale bereitstellt. Russland hat seine roten Linien deutlich formuliert, insbesondere die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die mögliche Stationierung von Raketen an der russischen Grenze. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert aggressiv den Beitritt zur NATO und EU, unterstützt von westlicher Solidarität
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Streubomben für die Ukraine
Das Versprechen „as long as it takes” ist unter Notenbankern und Politikern beliebt, denn es bleibt gleichzeitig auch immer vage genug, um die Inhalte den Umständen entsprechend dosieren und anpassen zu können. Außenminister Antony Blinken hat gerade noch einmal bestätigt, dass die USA und ihre Verbündeten die Ukraine so lange unterstützen werden wie nötig, oder wenigstens so lange wie die Kämpfe andauern. Ob das ein festes Versprechen einschließt, dass damit auch die Grenzen von 1991 garantiert werden, also auch die Krim, bleibt erst einmal offen. Denn neben den US-Generälen, die sich bisher dazu geäußert haben, dürfte auch unter den amerikanischen Außenpolitikern klar sein, dass die ukrainische Armee das auch mit weiter eskalierender Waffenhilfe nicht so leicht schaffen kann. Streumunition: Die
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