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Wieder einmal mahnt die AfD Haldenwang wegen des Vorwurfs der Neutralitätsverletzung ab
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Die AfD hat erneut schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erhoben. Die Partei kritisiert seine Äußerungen während der Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl 2024, in denen er behauptete, dass Kandidaten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet hätten. Die AfD wirft Haldenwang vor, das Wahlverhalten der Wähler einseitig beeinflussen zu wollen und sein Verhalten widerspreche dem Neutralitätsgebot seines Amtes.
Die AfD hat bereits Anfang Juli eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang eingereicht und ihn abgemahnt. Damals hatte er Teile der AfD beschuldigt, „Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“ zu verbreiten und die Partei als Handlanger Russlands bezeichnet. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sahen darin eine eindeutige „Wahlempfehlung gegen die AfD“ und reichten Beschwerde ein.
Die AfD kritisiert Haldenwangs Verhalten als verfassungswidrig und wirft ihm vor, keine Beweise für seine schweren Anschuldigungen gegen die Partei vorlegen zu können. Sie sieht darin einen Versuch der Regierung, die Wahlen in Europa zu manipulieren. Die Partei kündigt an, juristisch gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes vorzugehen.
H2: Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
H2: Hintergrund der Vorwürfe gegen Haldenwang
H2: Kritik der AfD an Haldenwangs Verhalten
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Vorwurf der NeutralitätsverletzungAfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AfD erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen ihn Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Vorwurf der Neutralitätsverletzung Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Fehde zwischen Verfassungsschutz und der AfD geht in die nächste Runde. Daß Haldenwang den AfD-Parteitag zur EU-Wahl praktisch live kommentierte, will die Partei nicht hinnehmen. Abmahnung ist raus. BERLIN. Die AfD hat erneut angekündigt, juristisch gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzugehen. Hintergrund sind nun Äußerungen Haldenwangs, wonach Kandidaten während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“
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