Das linke „DÖW“ erhält die Erlaubnis, einen zusätzlichen „Bericht über Rechtsextremismus“ zu erstellen

Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW) wurde vom Innenministerium beauftragt, einen „Rechtsextremismusbericht“ zu erstellen. Dieser Auftrag wurde dem linksextremen Verein, der auch als eine Art „Privat-Stasi“, „kommunistische Tarnorganisation“ und „polypenartige Tarninstitution“ bezeichnet werden kann, unbefristet erteilt. Der Bericht wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung zusätzlich zum Verfassungsschutzbericht eingeführt.

Das DÖW, das keine wissenschaftliche Arbeit leistet, soll nun wissenschaftlich arbeiten. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Privatverein eine Kooperation mit der „Wissenschaft“ sieht, gibt es Kritik von anderen Seiten. Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber fragt sich, warum der Innenminister einer Privatorganisation die Erstellung eines solchen Berichts anvertraut hat, obwohl das DÖW nichts mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun hat. Es sollte auch andere Formen des Extremismus wie Linksextremismus oder politischen Islam beobachtet werden.

Besonders bedenklich ist die Beauftragung des DÖW, da es sich dabei um einen Betreiber von politischer Agitation handelt und nicht um eine wissenschaftliche Institution. Dies passt gut zum Bild der schwarz-grünen Bundesregierung, die sich mit verschiedenen „Linksauslegern“ ins Bett legt, um dann mit Flöhen im Fell aufzuwachen, und ist unwürdig für die angeblich konservative Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer, so Gruber. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker sieht dies ähnlich und kritisiert die Wiedereinführung des Berichts scharf. Er sieht darin eine schwarz-grüne Farce, die durch die Vergabe an den linken Privatverein DÖW noch verstärkt wird. Das DÖW würde jeden, der sich nicht dezidiert links positioniert, als „rechtsextrem“ denunzieren – hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, bemängelte Hafenecker. Die Regierung interessiert sich allein für die Kriminalisierung unliebsamer Meinungen, während sie von der Volkspartei und ihrem grünen Koalitionspartner nichts über linksextreme und islamistische Gewalt hört. Das taktische Kalkül der ÖVP und das ideologische Ziel der Grünen ist es, patriotische, konservative und kritische Meinungen gegenüber den vorherrschenden linken Narrativen als „extrem“ umzudeuten und aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Dass dies alles auch noch von einem Innenminister der einst selbst christdemokratischen, konservativen Volkspartei durchgeführt wird, ist nicht normal und zeigt nur den totalen Werteverfall der ÖVP zugunsten ihres reinen Machterhalts auf

Original Artikel Teaser

Linkes “DÖW” darf zusätzlichen “Rechtsextremismusbericht” erstellen

Das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Wiederstands” (DÖW) wurde vom Innenministerium mit der Erstellung eines “Rechtsextremismusberichts” beauftragt. Damit erhält der linksextreme Verein, der auch als eine “Art Privat-Stasi”, “kommunistische Tarnorganisation” und  “polypenartige Tarninstitution” bezeichnet werden darf (unzensuriert berichtete) einen unbefristeten Auftrag für den Bericht, der von der schwarz-grünen Bundesregierung nun zusätzlich zum Verfassungsschutzbericht eingeführt wurde. Unwissenschaftliches “Dokumentationsarchiv” soll wissenschaftlich arbeiten Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Beauftragung des umstrittenen Privatvereins eine Kooperation mit der “Wissenschaft” für ein effektiveres Vorgehen gegen vermeintlichen Extremismus sieht, kommt von anderen Seiten Kritik. Der Niederösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber fragt sich etwa, was den Innenminister geritten habe, eine Privatorganisation mit der Erstellung eines solchen Berichts zu vertrauen, obwohl das DÖW mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun hätte.

Details zu Linkes “DÖW” darf zusätzlichen “Rechtsextremismusbericht” erstellen