Die „Grauen Wölfe“ machen sich in der CDU Nordrhein-Westfalen bemerkbar

Die CDU in Hagen, Nordrhein-Westfalen, hat anscheinend bereits vor Wochen ein Parteiausschlussverfahren gegen Özlem Basöz eingeleitet. Basöz ist eine 40-jährige Diplom-Pädagogin und seit Mai 2022 Generalsekretärin der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB). Zuvor war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ATIB und leitete deren Abteilung für politische Angelegenheiten. Basöz ist auch Zweite Stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD) und stellvertretende Vorsitzende des Hagener Integrationsrats. Der Grund dafür dürfte ihre langjährige Funktionärstätigkeit für die ATIB sein, die vom Verfassungsschutz dem türkischen Rechtsextremismus zugeordnet wird.

Die CDU wurde bereits 2014 von einer Debatte über „Graue Wölfe“ im Landesverband Nordrhein-Westfalen erschüttert. Damals forderten konservative CDU-Politiker, dass weder deutsche noch türkische Rechtsextremisten als Mitglieder akzeptiert werden dürfen. Der damalige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet bestritt jedoch die Präsenz von „Grauen Wölfen“ in seinem Landesverband. Die CDU hat bis heute keinen Unvereinbarkeitsbeschluss, der solche Mitgliedschaften explizit untersagt. Basöz könnte dies nun ausnutzen, da das Votum der Delegierten beim Bundesparteitag 2016 so interpretiert werden könnte, dass „Graue Wölfe“ weiterhin CDU-Mitglieder sein dürfen.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) könnte ebenfalls in Erklärungsnot kommen, da er bereits im Januar von der AfD-Landtagsfraktion auf den Fall Basöz angesprochen wurde, aber keine Bewertung der Mitgliedschaft einer Person in einer politischen Partei abgab. Die CDU Hagen gab zu, erst durch eine Presseanfrage auf Basöz‘ Mitgliedschaft aufmerksam geworden zu sein. Die Frage ist, ob hier Warnungen aus Reuls Ministerium unterblieben sind. Basöz hat sich von allen radikalen Kräften distanziert, aber ihre enge Verbundenheit mit der ATIB und ihre Verteidigung des „Wolfsgrußes“ werfen Zweifel auf. Die türkische Zeitung Sabah unterstützt Basöz und mischt die Vorgänge um Cemile Giousouf in den Artikel ein, was ein verzerrtes Bild einer migranten- und türkenfeindlichen CDU erzeugt.

Die CDU Hagen dürfte bereits jetzt besorgt über weitere Presseberichte zu den Vorgängen um Basöz sein. Es gibt jedoch keine offizielle Stellungnahme zum aktuellen Stand des Verfahrens. Die CDU hat in Nordrhein-Westfalen mehr Mitglieder des türkischen Rechtsextremismus als deutsche Rechtsextremisten. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU mit diesem Fall umgeht und ob sie Maßnahmen ergreift, um solche Mitgliedschaften in Zukunft zu verhindern

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Nordrhein-Westfalen„Graue Wölfe“ heulen in der CDU

Die CDU im nordrhein-westfälischen Hagen hat offenbar schon vor Wochen ein Parteiausschlußverfahren gegen Özlem Basöz eingeleitet. Die 40jährige Diplom-Pädagogin ist seit Mai 2022 Generalsekretärin der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB). Davor war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ATIB, und davor leitete sie deren Abteilung für politische Angelegenheiten. Seit September 2022 ist Basöz auch Zweite Stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD). Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Hagener Integrationsrats. Grund dafür dürfte ihre langjährige Funktionärstätigkeit für die ATIB sein. Die ATIB wird vom Verfassungsschutz dem auch als „Graue Wölfe“ oder Ülkücü-Bewegung bekannten türkischen Rechtsextremismus zugeordnet und deswegen beobachtet. Deren Gedankengut „fußt auf einer extrem nationalistischen bis rechtsextremistischen Ideologie, die maßgeblich von Elementen wie Rassismus und Antisemitismus geprägt wird“, lautet

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