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Erneute Abmahnung der AfD wegen Vorwurf der Verletzung der Neutralität durch Haldenwang
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Die AfD hat erneut schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erhoben. Sie wirft ihm vor, während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet zu haben. Die Partei kündigte an, juristisch gegen Haldenwang vorzugehen, da sein Verhalten dem Neutralitätsgebot seines Amtes widerspreche und verfassungswidrig sei. Bereits Anfang Juli hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang eingereicht und ihn abgemahnt, nachdem er Teile der AfD als verbreitende „Haß und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“ bezeichnet hatte.
AfD wirft Haldenwang „Wahlempfehlung gegen die AfD“ vor
Die AfD sieht in Haldenwangs Äußerungen einen Versuch, das Wahlverhalten der Wähler einseitig zu beeinflussen. Sie kritisiert, dass die Regierung versuche, Wahlen in Europa über die Behörde des Verfassungsschutzes zu manipulieren. Die Partei betont, dass Haldenwang nicht in der Lage sei, seine schweren Anschuldigungen gegen die AfD zu belegen. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla reichten Beschwerde gegen Haldenwang ein und bezeichneten seine Äußerungen als „Wahlempfehlung gegen die AfD“.
AfD kündigt juristische Schritte gegen Haldenwang an
Die AfD hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz einzuleiten. Sie wirft ihm vor, das Neutralitätsgebot seines Amtes zu verletzen, indem er während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet habe. Die Partei sieht darin einen Versuch, das Wahlverhalten der Wähler einseitig zu beeinflussen. Bereits Anfang Juli hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang eingereicht und ihn abgemahnt, nachdem er Teile der AfD als verbreitende „Haß und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“ bezeichnet hatte. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla reichten Beschwerde gegen Haldenwang ein und bezeichneten seine Äußerungen als „Wahlempfehlung gegen die AfD
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Vorwurf der NeutralitätsverletzungAfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AfD erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen ihn Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Vorwurf der Neutralitätsverletzung Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Fehde zwischen Verfassungsschutz und der AfD geht in die nächste Runde. Daß Haldenwang den AfD-Parteitag zur EU-Wahl praktisch live kommentierte, will die Partei nicht hinnehmen. Abmahnung ist raus. BERLIN. Die AfD hat erneut angekündigt, juristisch gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzugehen. Hintergrund sind nun Äußerungen Haldenwangs, wonach Kandidaten während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“
Details zu Vorwurf der NeutralitätsverletzungAfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
