Putsch in Niger – Der Westen hat kein Interesse an Demokratie, sondern an Rohstoffen und der Abwehr von Flüchtlingen

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie viel Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert. Sie wurde als „Außenministerin zum Anfassen“ bezeichnet. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, dass sie in Niger „eine junge Demokratie erlebt hatte, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft blickten“. Doch nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ gestürzt und anscheinend großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und amerikanischer Interessen.

Der Niger ist für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr. Die europäische Außenpolitik hat jedoch wirtschaftliche Interessen und zielt darauf ab, die Flüchtlinge daran zu hindern, Europa zu erreichen. Frankreichs Staatskonzern Areva schürft seit über 50 Jahren Uran in Niger, das als Rückgrat der französischen Atomenergie bezeichnet werden kann. Ein Viertel der Uranimporte der EU stammen aus Niger. Der Niger selbst hat jedoch nicht viel von seinem wichtigsten Exportgut. Als der damalige nigrische Präsident faire Preise für das Uranerz forderte, wurde er vom eigenen Militär weggeputscht, mit französischer Unterstützung. Heute exportiert Niger nahezu ausschließlich unter der Regie von Areva für den europäischen Markt.

Die zweite strategische Bedeutung Nigers für die EU ist die Flüchtlingsabwehr. Der Niger dient als Durchgangsland für Flüchtlinge aus Westafrika, aber auch aus anderen afrikanischen Regionen und dem Nahen Osten. Diese Flüchtlinge werden oft durch „Push-Back-Verfahren“ von Algerien nach Niger abgeschoben. Die Zustände in den Auffanglagern sind katastrophal und das Vorgehen ist völkerrechtswidrig. Doch der Westen interessiert sich nur für das Völkerrecht, wenn es gegen Russland eingesetzt werden kann. Die Push-Backs von Algerien nach Niger sind Teil der EU-Flüchtlingsabwehr-Strategie, bei der Niger offizieller Partner ist.

Es ist offensichtlich, dass die europäische Außenpolitik im Niger vor allem auf wirtschaftliche Interessen und die Abwehr von Flüchtlingen abzielt. Die Demokratie und das Wohl der nigrischen Bevölkerung stehen dabei nicht im Vordergrund

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Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region

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