Putsch in Niger – Der Westen ist an Rohstoffen und Flüchtlingsabwehr interessiert, nicht an Demokratie

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie viel Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft blickten“. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen.

Nachdem Ende der letzten Woche der mehr oder weniger demokratisch gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum von seiner eigenen Leibgarde festgesetzt und durch eine Militärjunta abgelöst wurde, widmete sich der SPIEGEL in einer ausführlichen Analyse den Geschehnissen in der Sahel-Zone. Dieser Artikel ist symptomatisch. Über viele Absätze hinweg wird dabei das Regierungsnarrativ einer altruistischen europäischen Außenpolitik erzählt. Die EU helfe Niger beim Aufbau seiner jungen Demokratie und dem Kampf gegen den Terrorismus. Niger und sein gerade weggeputschter Präsident seien die große „Hoffnung des Westens“. Hoffnung auf was? Mit reinem Altruismus hat die europäische Außenpolitik natürlich nichts zu tun. Da gibt es zum einen wirtschaftliche Interessen. Seit über 50 Jahren schürft der französische Staatskonzern Areva in Niger das berüchtigte Yellow Cake, ein Uranerz, das man als Rückgrat der französischen Atomenergie bezeichnen könnte. Rund ein Viertel der Uranimporte der EU kommen aus Niger und wenn man bedenkt, dass die Importe aus Niger und den politisch zurzeit für die EU nicht unproblematischen Ländern Russland und Kasachstan zusammen zwei Drittel ausmachen, hat man einen Eindruck davon, wie labil diese auf EU-Ebene unverzichtbare Energiequelle ist. Der Niger selbst hat übrigens nicht viel von seinem wichtigsten Exportgut. Als der damalige nigrische Präsident Diori Hamani von der ehemaligen Kolonialmacht 1974 faire Preise für das von ihr geschürfte Uranerz forderte, wurde er nonchalant vom eigenen Militär weggeputscht – natürlich mit französischer Unterstützung. Dennoch erlebte Niger im folgenden Jahrzehnt einen „Uranboom“. Dank massiv steigender Weltmarktpreise konnte das Land zeitweise die Hälfte seines Staatsbudgets durch die Beteiligung an den Uranexporten finanzieren. Dies änderte sich abermals durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Auftreten Russlands und Kasachstans als Großexporteure auf dem Weltmarkt. Als der formal demokratisch gewählte Kleptokrat Mamadou Tandja Ende der 2000er das französische Monopol beendete und chinesischen Unternehmen neue Lizenzen verkaufte, kam es mal wieder zu einem Militärputsch. Heute exportiert Niger nahezu ausschließlich unter der Regie von Areva für den europäischen Markt. Die „chinesische“ Produktion ist seit 2015 gestoppt – „technische Probleme“, wie es offiziell heißt. Als eine der ersten Amtshandlungen verkündete die Junta am Sonntag den Stopp sämtlicher Uranexporte nach Frankreich. Wenige Stunden später drohte Frankreichs Präsident Macron mit einer militärischen Reaktion – natürlich wegen der Demokratie und nicht wegen des Urans. Erstaunlich, dass man davon in SPIEGEL und Co. nichts liest. Die zweite strategische Bedeutung Nigers für die EU ist die Flüchtlingsabwehr. Ja, sie haben richtig gelesen. Es geht um die Abwehr von meist westafrikanischen Flüchtlingen, deren Fluchtroute in der Regel direkt durch den Niger verläuft. Es geht aber auch um Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Regionen und dem Nahen Osten, die aus Libyen und vor allem aus Algerien über sogenannte „Push-Back-Verfahren“ in den Niger abgeschoben werden. Wobei auch hier „Abschieben“ eine Beschönigung ist. In der Praxis sieht es so aus, dass die Menschen in Algerien eingefangen und auf Lastwagen gepfercht werden. Nachdem ihnen ihre Papiere und ihr Geld abgenommen wurde, werden sie mitten in der Sahara an der algerisch-nigrischen Grenze ausgesetzt und in Richtung des nigrischen Ortes Assamaka getrieben, in dem NGOs ein „Auffanglager“ betreiben. Die Zustände dort sind katastrophal und das ganze Vorgehen ist völkerrechtswidrig. Aber das Völkerrecht interessiert den Westen bekanntlich ja nur, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann. Die Push-Backs von Algerien nach Niger sind Teil der EU-Flüchtlingsabwehr-Strategie und Niger ist offizieller Partner der EU in Sachen Flüchtlingsabwehr – dafür gibt es dann ein paar Euro, die in den Taschen der lokalen Kleptokraten versickern. Hauptsache, die Flüchtlinge erreichen nicht Europa und schwächen die Umfragewerte der regierenden Parteien. Überflüssig zu erwähnen, dass diese schmutzigen Deals zwischen der „demokratischen“ EU und der „demokratischen“ nigrischen Regierung nicht im Interesse der Menschen in Niger sind

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Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region

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