Putsch in Niger – Der Westen verfolgt nicht das Ziel der Demokratie, sondern hat Interesse an Rohstoffen und der Abwehr von Flüchtlingen

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie viel Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert. Sie wurde als „Außenministerin zum Anfassen“ bezeichnet. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, dass sie in Niger „eine junge Demokratie erlebt hatte, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft blickten“. Doch nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ gestürzt und anscheinend großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem armen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Wiederherstellung europäischer und amerikanischer Interessen.

Nachdem der demokratisch gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum Ende letzter Woche von seiner eigenen Leibgarde festgesetzt und durch eine Militärjunta abgelöst wurde, hat sich der SPIEGEL in einer ausführlichen Analyse den Ereignissen in der Sahel-Zone gewidmet. In dem Artikel wird das Regierungsnarrativ einer altruistischen europäischen Außenpolitik erzählt. Die EU unterstützt Niger beim Aufbau seiner jungen Demokratie und im Kampf gegen den Terrorismus. Niger und sein gestürzter Präsident seien die große „Hoffnung des Westens“. Doch die europäische Außenpolitik hat natürlich nichts mit Altruismus zu tun. Es geht auch um wirtschaftliche Interessen. Frankreichs Staatskonzern Areva schürft seit über 50 Jahren das berüchtigte Yellow Cake, ein Uranerz, in Niger. Rund ein Viertel der Uranimporte der EU stammen aus Niger. Der Niger selbst profitiert jedoch kaum von seinem wichtigsten Exportgut.

Die zweite strategische Bedeutung Nigers für die EU ist die Flüchtlingsabwehr. Der Niger dient als Durchgangsland für Flüchtlinge aus Westafrika sowie aus anderen afrikanischen Regionen und dem Nahen Osten. Diese Flüchtlinge werden oft über „Push-Back-Verfahren“ von Algerien nach Niger abgeschoben. Die Zustände in den Auffanglagern sind katastrophal und das Vorgehen ist völkerrechtswidrig. Doch der Westen interessiert sich nur für das Völkerrecht, wenn es gegen Russland eingesetzt werden kann. Die Push-Backs von Algerien nach Niger sind Teil der EU-Flüchtlingsabwehr-Strategie, bei der Niger offizieller Partner der EU ist. Dabei fließen Gelder in die Taschen der lokalen Kleptokraten. Hauptsache, die Flüchtlinge erreichen nicht Europa und schwächen die Umfragewerte der regierenden Parteien

Original Artikel Teaser

Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region

Details zu Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr