Staatsstreich in Niger – Der Westen interessiert sich nicht für Demokratie, sondern für Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr

Als Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen Jahr den Niger besuchte, hatte sie viel Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis letzte Woche war Baerbock auch davon überzeugt, dass sie im Niger „eine junge Demokratie erlebt hatte, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft blickten“. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen.

Nachdem Ende der letzten Woche der mehr oder weniger demokratisch gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum von seiner eigenen Leibgarde festgesetzt und durch eine Militärjunta abgelöst wurde, widmete sich der SPIEGEL in einer ausführlichen Analyse den Geschehnissen in der Sahel-Zone. Dieser Artikel ist symptomatisch. Über viele Absätze hinweg wird dabei das Regierungsnarrativ einer altruistischen europäischen Außenpolitik erzählt. Die EU helfe Niger beim Aufbau seiner jungen Demokratie und dem Kampf gegen den Terrorismus. Niger und sein gerade weggeputschter Präsident seien die große „Hoffnung des Westens“. Hoffnung auf was? Mit reinem Altruismus hat die europäische Außenpolitik natürlich nichts zu tun. Da gibt es zum einen wirtschaftliche Interessen.

Die zweite strategische Bedeutung Nigers für die EU ist die Flüchtlingsabwehr. Ja, sie haben richtig gelesen. Es geht um die Abwehr von meist westafrikanischen Flüchtlingen, deren Fluchtroute in der Regel direkt durch den Niger verläuft. Es geht aber auch um Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Regionen und dem Nahen Osten, die aus Libyen und vor allem aus Algerien über sogenannte „Push-Back-Verfahren“ in den Niger abgeschoben werden. Wobei auch hier „Abschieben“ eine Beschönigung ist. In der Praxis sieht es so aus, dass die Menschen in Algerien eingefangen und auf Lastwagen gepfercht werden. Nachdem ihnen ihre Papiere und ihr Geld abgenommen wurde, werden sie mitten in der Sahara an der algerisch-nigrischen Grenze ausgesetzt und in Richtung des nigrischen Ortes Assamaka getrieben, in dem NGOs ein „Auffanglager“ betreiben. Die Zustände dort sind katastrophal und das ganze Vorgehen ist völkerrechtswidrig. Aber das Völkerrecht interessiert den Westen bekanntlich ja nur, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann. Die Push-Backs von Algerien nach Niger sind Teil der EU-Flüchtlingsabwehr-Strategie und Niger ist offizieller Partner der EU in Sachen Flüchtlingsabwehr – dafür gibt es dann ein paar Euro, die in den Taschen der lokalen Kleptokraten versickern. Hauptsache, die Flüchtlinge erreichen nicht Europa und schwächen die Umfragewerte der regierenden Parteien. Überflüssig zu erwähnen, dass diese schmutzigen Deals zwischen der „demokratischen“ EU und der „demokratischen“ nigrischen Regierung nicht in den deutschen Medien erwähnt werden

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Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr

Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region

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