AfD-Parteitag: Verfassungsschutz verspricht Zurückhaltung

4. Aug. 2023, 19:53 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beschlossen, den Parteitag der AfD an diesem Wochenende vorerst nicht mehr zu kritisieren, nachdem die Partei Klage eingereicht hatte. Die AfD hatte sich gegen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang gewehrt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg wurde fortgesetzt. Co-Parteichef Tino Chrupalla begrüßte zu Beginn der Veranstaltung, dass der Verfassungsschutz sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch über die Partei äußern will. Chrupalla betonte, dass die AfD erfolgreich gegen die kritischen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang nach dem ersten Teil der Europawahlversammlung vorgegangen sei.

Hintergrund sind Haldenwangs Äußerungen nach der ersten Etappe der AfD-Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende. Die AfD hatte gegen diese Äußerungen per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht geklagt und eine Unterlassung gefordert. Das Gericht gab bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich dazu verpflichtet hat, vorerst keine kritischen Äußerungen mehr abzugeben. Das Bundesamt erklärte, dass diese Zusage aus Respekt vor dem Gericht erfolgt sei. Das Gericht hat jedoch noch nicht über den Eilantrag selbst entschieden.

H2: AfD setzt Europawahlversammlung fort
Die Europawahlversammlung der AfD wurde in Magdeburg fortgesetzt. Co-Parteichef Tino Chrupalla begrüßte, dass der Verfassungsschutz sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch über die Partei äußern will. Die AfD hatte erfolgreich gegen die kritischen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang nach dem ersten Teil der Europawahlversammlung geklagt.

H2: Verfassungsschutz gibt vorerst keine kritischen Äußerungen mehr ab
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beschlossen, vorerst keine kritischen Äußerungen mehr über die AfD abzugeben. Dies erfolgte nachdem die AfD Klage gegen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang eingereicht hatte. Das Gericht gab bekannt, dass das Bundesamt sich dazu verpflichtet hat, vorerst keine kritischen Äußerungen mehr abzugeben. Das Gericht hat jedoch noch nicht über den Eilantrag selbst entschieden

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AfD-Parteitag: Verfassungsschutz gibt Stillhalte-Zusage

4 Aug. 2023 19:53 Uhr Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach einer Klage der Partei den Parteitag der AfD an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD hatte sich vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag gegen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang gewehrt. Quelle: AFP © Ronny HartmannDie AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fortgesetzt. Zum Auftakt der heutigen Veranstaltung begrüßte es Co-Parteichef Tino Chrupalla, dass der Verfassungsschutz, der die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft hat, sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch über die Partei äußern will.Laut Chrupalla habe sich die AfD mit Erfolg gegen die kritischen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nach dem ersten Teil der Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende gewehrt. Diese sei „ganz klar rechtswidrig gewesen“, so

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