Grüne protestieren gegen Faesers Verschärfung der Abschiebungspolitik

Neuer Konflikt in der Koalition: Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung der Abschieberegeln von Faeser

Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln durch Innenministerin Faeser stößt auf Widerstand bei den Grünen. Die AfD ist der Meinung, dass der Vorschlag nichts an der Masseneinwanderung ändern wird.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben und die Abschiebehaft von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, sagte, dass die Ministerin sich in ihrem Diskussionspapier nur auf „restriktive Aspekte“ des geplanten Migrationspakets konzentriert habe. Die Grünen-Fraktion sehe die Pläne kritisch, da Faeser den Vorschlag nicht mit ihnen abgestimmt habe.

Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, geht noch weiter und lehnt die Abschiebehaft grundsätzlich als „massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht“ ab. Stattdessen fordert sie eine „Integrationsoffensive, die die Bedürfnisse der Migrant:innen in den Mittelpunkt stellt“.

Die AfD hingegen geht die Vorschläge der Ministerin nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sagte, dass der Vorschlag zur Erleichterung von Abschiebungen nur kleine Anpassungen vornehme und absehbar nichts an der grundlegenden Problematik ändere, dass nur ein Bruchteil der circa 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werde. Curio betonte, dass es ein unverzichtbarer Schritt zu einer wirklichen Lösung des Problems sei, diejenigen, die absehbar wieder abgeschoben werden müssten, gar nicht erst einreisen zu lassen. Er kritisierte auch, dass Faeser die Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze ablehne und dass unkooperative Herkunftsstaaten endlich spürbar sanktioniert werden müssten.

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Neuer KoalitionsstreitGrüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung

Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebehaft verlängern. Doch die Grünen wollen sie komplett abschaffen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler Die von Innenministerin Faeser geplante Verschärfung der Abschieberegeln stößt auf Widerstand der Grünen. Und die AfD meint, der Vorschlag werde nichts an der Masseneinwanderung ändern. BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen zuzugestehen und den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern, scharf kritisiert. Die Ministerin habe sich in ihrem Diskussionspapier nur auf „restriktive Aspekte“ des geplanten Migrationspaketes konzentriert, sagte die innenpolitische

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