Haldenwang wird nach Abmahnung nicht als Live-Kommentator für den AfD-Parteitag zur Verfügung stehen

Nachdem die AfD ihn abgemahnt hat, wird Thomas Haldenwang nicht als Live-Kommentator für den AfD-Parteitag zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinem Präsidenten nach der Abmahnung einen Maulkorb verpasst. Haldenwang musste vor dem Verwaltungsgericht Köln versprechen, keine weiteren Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der Partei abzugeben, bis die Aufstellungsversammlung beendet ist. Dies geschah aufgrund von Äußerungen Haldenwangs, in denen er behauptete, die Kandidaten der AfD verbreiteten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ und Positionen, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien. Die AfD hatte Haldenwang daraufhin abgemahnt und es kommt nun zu einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz juristische Niederlagen gegen die AfD einstecken muss. Auf Druck der Partei musste das Amt die Hochstufung der Jugendorganisation der AfD vom „Verdachtsfall“ zu „gesichert rechtsextrem“ zurücknehmen und alle Pressemitteilungen und Reden dazu löschen. Die AfD-Spitze zeigte sich erfreut über den Erfolg und kritisierte Haldenwang für seinen Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung.

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Nach Abmahnung der ParteiHaldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus

Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Thomas Haldenwang im Zwielicht: Schon wieder Stillhaltezusage abgegeben Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber Nach Abmahnung der Partei  Schlappe für Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gegen die AfD. Der Chef des Inlandsgeheimdienst muß gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht versprechen, den AfD-Parteitag nicht mehr live zu kommentieren und zu kritisieren. BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinem Präsidenten Thomas Haldenwang nach einer Abmahnung durch die AfD einen Maulkorb verpaßt. Der Inlandsgeheimdienst versprach gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln, keine weiteren Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der Partei abzugeben, bis die Aufstellungsversammlung

Details zu Nach Abmahnung der ParteiHaldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus