M-PATHIE - Heute zu Gast: Jörn Schwarz und seine "Kriminalgeschichte der Bergpredigt
Nachdem ein Großfeuer ausgebrochen ist: Der beschädigte Frachter ist sicher im Hafen angekommen
Israel: Höchstes Gericht überprüft Gesetz zur Sicherung des Premierministers
Die oberste Richterin Esther Chajut und zwei weitere Richter des Obersten Gerichts in Israel haben sich erstmals mit Petitionen gegen ein umstrittenes Gesetz befasst, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Das Gesetz, das im März verabschiedet wurde, besagt, dass eine Amtsenthebung nur aus psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen möglich ist und eine Mehrheit von 75 Prozent der Regierung und mindestens 80 der 120 Abgeordneten erfordert. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Aufhebung des Gesetzes gefordert, da es persönlich auf den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zugeschnitten sei, der derzeit wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist.
Das Oberste Gericht hat bisher noch nie ein solches Gesetz einkassiert. Am 12. September werden erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammenkommen, um sich mit Petitionen gegen ein weiteres umstrittenes Gesetz zu befassen, das dem Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese beiden Gesetze sind Teil einer umstrittenen Justizreform, die bereits zuvor verabschiedet wurde. Sollte das Gericht diese Gesetze aufheben und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, könnte dies zu einer Staatskrise führen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie Auswirkungen auf die politische Landschaft Israels haben könnte. Hunderte von Israelis haben bereits gegen diese Gesetze protestiert und fordern das Gericht auf, ein Urteil im Einklang mit den demokratischen Werten des Landes zu fällen
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Israel: Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers
Die oberste Richterin: Esther Chajut.Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa Nach der umstrittenen Justizreform in Israel sorgt jetzt ein weiteres Gesetz für Zündstoff: Der Erlass erschwert die Amtsenthebung des Premiers. Wird das Oberste Gericht das Manöver zu Fall bringen? Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Die oberste Richterin Esther Chajut sowie zwei weitere Richter kamen zu einer Sitzung in der Angelegenheit im Gericht in Jerusalem zusammen. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen. Israels Parlament hatte das Gesetz, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs deutlich erschwert, im März verabschiedet. Dem Gesetz zufolge wäre eine Amtsenthebung nur wegen
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