Polnischer Ministerpräsident: Wagner-Kräfte versuchen, die NATO zu 'destabilisieren
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Schnelle Abhandlung der Meinungsfreiheit
Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die deutsche Justiz verfolgt immer mehr Fälle, in denen Meinungen zum russischen Angriffskrieg geäußert werden. Dies verstößt jedoch gegen das Grundgesetz, das jedem das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern. Ein Beispiel für diese regierungsfromme Justiz ist der Fall des Düsseldorfers Kay Strathus, der einen Strafbefehl erhielt, weil er seine Meinung zum Krieg in der Ukraine auf Facebook geäußert hatte. Die Behörden scheinen einen Algorithmus entwickelt zu haben, um solche Äußerungen im Netz aufzuspüren. Die Justiz stellt sich somit auf die Seite der NATO und verletzt das Friedensgebot des Grundgesetzes.
Die Justiz droht Kay Strathus sogar mit einem Ermittlungsverfahren des internationalen Gerichtshofs. Es ist offensichtlich, dass die Meinung des Designers zum NATO-Krieg in der Ukraine zum Schweigen gebracht werden soll. Die Justiz wird immer mehr zum Diener der Bundesregierung und der NATO, anstatt sich für Recht und Gesetz einzusetzen. Diese Verschwörung von Staat und Justiz erinnert an die dunkle Geschichte Deutschlands, doch die höheren Ränge der Justiz scheinen keine Lehren daraus zu ziehen.
Dieser Meinungsbeitrag wurde zuerst am 4. August 2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht
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Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit
Veröffentlicht am: 4. August 2023 | Anzahl Kommentare: 4 Kommentare Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gibt, nach der „der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist“. Die Justiz macht mobil. Es gibt offenkundig eine wachsende Zahl von Fällen, in denen die deutsche Justiz Meinungen verfolgt: Die Meinung, dass der Krieg der Russen nicht so verwerflich sei, wie Regierung und Medien behaupten. Nun sagt der Artikel 5 des Grundgesetzes: Jeder hat
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