Polnischer Ministerpräsident: Wagner-Kräfte versuchen, die NATO zu 'destabilisieren
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Schnelle Aburteilung der Meinungsfreiheit
Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die deutsche Justiz verfolgt zunehmend Meinungen, die den russischen Angriffskrieg nicht so verwerflich finden, wie Regierung und Medien behaupten. Dies verstößt jedoch gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Ein Beispiel für diese regierungstreue Justiz ist der Fall des Düsseldorfers Kay Strathus, der auf seiner Facebook-Seite seine Meinung zum Krieg in der Ukraine geäußert hatte. Er erhielt einen Strafbefehl und soll nun 3.500 Euro zahlen, da er angeblich den öffentlichen Frieden gestört habe. Doch wie haben die Behörden aus Millionen von Facebook-Nutzern genau diese Äußerung herausgefiltert? Offenbar gibt es einen Algorithmus, der im Netz nach grundgesetzfeindlichen Äußerungen sucht. Die Justiz stellt sich somit eindeutig auf die Seite der NATO und verletzt das Friedensgebot des Grundgesetzes.
Die Justiz droht Kay Strathus sogar mit einem Ermittlungsverfahren des internationalen Gerichtshofs, da der russische Krieg angeblich ein Verbrechen der Aggression darstellt. Es ist offensichtlich, dass die Justiz die Meinung des Designers zum Verschwinden bringen will, da er die Zweifel vieler Bürger am NATO-Krieg in der Ukraine formuliert hat. Dies zeigt, dass die Justiz immer mehr zur Dienerin einer Bundesregierung wird, für die die NATO-Treue über Recht und Gesetz geht. Es ist bedauerlich, dass die höheren Ränge der Justiz keine Lehren aus der deutschen Geschichte ziehen.
Dieser Meinungsbeitrag wurde zuerst am 4. August 2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags
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Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit
Veröffentlicht am: 4. August 2023 | Anzahl Kommentare: 6 Kommentare Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gibt, nach der „der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist“. Die Justiz macht mobil. Es gibt offenkundig eine wachsende Zahl von Fällen, in denen die deutsche Justiz Meinungen verfolgt: Die Meinung, dass der Krieg der Russen nicht so verwerflich sei, wie Regierung und Medien behaupten. Nun sagt der Artikel 5 des Grundgesetzes: Jeder hat
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