Polnischer Ministerpräsident: Wagner-Kräfte versuchen, die NATO zu 'destabilisieren
Transkripte enthüllen, dass der demokratische Abgeordnete Dan Goldman über die Aussage von Devon Archer gelogen hat
Schnelles Verfahren gegen die Freiheit der Meinungsäußerung
Veröffentlicht am: 4. August 2023 | Anzahl Kommentare: 6 Kommentare
Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die deutsche Justiz verfolgt zunehmend Meinungen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht so verwerflich finden, wie es Regierung und Medien behaupten. Dies verstößt jedoch gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Fall des Düsseldorfers Kay Strathus, der aufgrund einer Äußerung auf Facebook mit einem Strafbefehl konfrontiert wurde. Die Behörden scheinen einen Algorithmus entwickelt zu haben, um angeblich grundgesetzfeindliche Äußerungen im Netz aufzuspüren. Die Justiz stellt sich somit auf die Seite der NATO und beteiligt sich propagandistisch an einem gefährlichen Krieg.
Die Justiz verfolgt zunehmend Meinungen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht so verwerflich finden, wie es Regierung und Medien behaupten. Dies verstößt jedoch gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Fall des Düsseldorfers Kay Strathus, der aufgrund einer Äußerung auf Facebook mit einem Strafbefehl konfrontiert wurde. Die Behörden scheinen einen Algorithmus entwickelt zu haben, um angeblich grundgesetzfeindliche Äußerungen im Netz aufzuspüren. Die Justiz stellt sich somit auf die Seite der NATO und beteiligt sich propagandistisch an einem gefährlichen Krieg.
Die deutsche Justiz verfolgt zunehmend Meinungen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht so verwerflich finden, wie es Regierung und Medien behaupten. Dies verstößt jedoch gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Fall des Düsseldorfers Kay Strathus, der aufgrund einer Äußerung auf Facebook mit einem Strafbefehl konfrontiert wurde. Die Behörden scheinen einen Algorithmus entwickelt zu haben, um angeblich grundgesetzfeindliche Äußerungen im Netz aufzuspüren. Die Justiz stellt sich somit auf die Seite der NATO und beteiligt sich propagandistisch an einem gefährlichen Krieg
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Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit
Veröffentlicht am: 4. August 2023 | Anzahl Kommentare: 6 Kommentare Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gibt, nach der „der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist“. Die Justiz macht mobil. Es gibt offenkundig eine wachsende Zahl von Fällen, in denen die deutsche Justiz Meinungen verfolgt: Die Meinung, dass der Krieg der Russen nicht so verwerflich sei, wie Regierung und Medien behaupten. Nun sagt der Artikel 5 des Grundgesetzes: Jeder hat
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