WELT: Der Bund steht vor einem Milliardenschaden aufgrund unbezahlter Maskengeschäfte
Weltwoche: Rebellion in Niger
Die Zerstörung der Politik des Bürgertums durch sich selbst
Das Problem der Deutschen liegt in ihrem Konformismus, ihrem Verlangen nach Einheit, ihrem Glauben an den Staat, ihrem Mangel an Liebe zur Freiheit und ihrer Anfälligkeit für jegliche Art von Angst. Die bürgerliche Mitte darf den aktuellen Kulturkampf nicht dem Mainstream in den Medien und der Politik überlassen. Ein Geist des bürgerlichen Widerstands muss sich entwickeln und den Woken ins Gesicht blasen. Vor einer Woche schrieb ich: „Wer jetzt Merz stürzt, macht sich zum Instrument derer, die dieses Land in den Abgrund stürzen.“ Wenn ich die fast ausschließlich ablehnenden und teilweise verächtlichen 120 Kommentare zu Herzen nehmen würde, müsste ich meine Kolumne beenden. Aber ich ziehe es vor, weiterhin anzuecken.
Ich habe die Fehler und Schwächen von Merz und seiner schwachen Opposition in meiner Kolumne nicht verteidigt, sondern lediglich das Merz-Bashing kritisiert, auch von rechts, die den Mann bereits abschreiben. Ich habe auf die wahltaktischen Konsequenzen eines Merz-Sturzes hingewiesen. Die Beschädigung des Oppositionspolitikers hat bereits Folgen: Ein großer Teil der Bevölkerung traut einer bürgerlichen Regierung nicht mehr zu als der katastrophalen Ampel. Es setzt sich die Ansicht durch: Der Sturz von Merz ändert nichts, also kann er ruhig stürzen. Aber das stimmt natürlich nicht. Wenn Scholz von einer zweiten Amtszeit träumt, hofft er auf die Selbstzerstörung der Bürgerlichen. Darum versuchen jetzt Medien vom Stern bis zur Süddeutschen Zeitung Merz zu massakrieren. Es ist sinnlos, darüber mit Leuten zu diskutieren, die nur noch ihre eigene Meinung hören wollen, und die das Heil Deutschlands in einer Pseudo-Alternative sehen, die das Blaue vom Himmel herunter trompeten kann, weil es ohne jede politische Relevanz ist, und die von Realpolitik nichts mehr hören will. In dieser Hinsicht ernüchtert auch der jüngste Europaparteitag der AfD.
Ein Teil meiner Kritiker, darunter der geschätzte Kollege Fritz Goergen, halten mich für blauäugig, was den Zustand der CDU angeht. Goergen schrieb: „Ja Himmel, wenn Wahlen den Gewählten, also Merz änderten, dann potenzierten sie doch nur seine ‚grün‘-woken Eigenschaften, die jetzt zu besichtigen sind. Was an die Regierungsspitze gerückte Schwarze tun, ist bei Wüst in NRW und nun bei Wagner in Berlin zu beobachten: ‚grün‘-woker als die ‚Grün‘-Woken.“ Das ist purer Defätismus. Ja Himmel, wenn Wahlen nichts mehr ändern, dann sollte man das Wählen einstellen und nach Österreich auswandern. Ist es da wirklich besser? Und wer sollte Scholz denn sonst ablösen? Wüst, Söder? Wirklich? Merz hat zumindest gezeigt, dass er etwas ändern will, hat Linnemann an Bord geholt. Er hat mit Widerständen zu kämpfen, für die er nichts kann. Es ist Merkels Saat, die aufgegangen ist. Es ändert sich zu wenig und zu langsam, aber nicht nichts. Den grünen Ideologen ist nicht mit einer gegenteiligen Ideologie beizukommen, sondern nur mit Pragmatismus.
Die CDU hat fertig, wird von der Geschichte weggefegt. Die C-Parteien marginalisieren sich, lösen sich allmählich auf – wie es bereits in Italien, Frankreich und den Niederlanden geschehen ist. Auch die SPD könnte dieses Schicksal ereilen. Aber das kann noch lange dauern. So lange kann dieses Land nicht warten. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass neue Parteien bessere Politik machen würden. Sahra Wagenknecht und Hubert Aiwanger als Hoffnungsträger? Ernsthaft? Eine Illusion ist auch der Glaube, die AfD werde in ganz Deutschland so stark werden, dass ihre Regierungsbeteiligung unvermeidlich ist. Wo sollen fähige und allseits akzeptierte Führungspersönlichkeiten herkommen? Aus den Parteien?
Das Problem liegt nicht in den einzelnen Parteien, sondern im Parteienstaatssystem. Eine Kaste von Berufspolitikern hat die Kontrolle. Man kann es, so wie es in Deutschland entstanden ist, nicht ändern, ohne eine Reform der repräsentativen Demokratie, insbesondere der Parteien. Weniger Berufspolitiker, kürzere Amtszeiten, mehr direkte Demokratie (aber keine Räte!). Aber wer sollte das tun? Die Parteien, wer sonst? Es ist ein Teufelskreis.
Der Zeitgeist kann und wird sich ändern. Es liegt in der Luft. Aber nur Träumer glauben an eine Revolution. Das Elend der Deutschen liegt in ihrem Konformismus, ihrem Verlangen nach Einheit, ihrem Glauben an den Staat, ihrem Mangel an Liebe zur Freiheit und ihrer Anfälligkeit für Ängste aller Art. Die bürgerliche Mitte darf den aktuellen Kulturkampf nicht dem Mainstream in den Medien und der Politik überlassen. Ein Geist des bürgerlichen Widerstands muss sich entwickeln und den Woken ins Gesicht blasen. Das kann nicht einer Partei, schon gar nicht der selbsternannten Alternative, überlassen werden. Es ist eine Aufgabe einer schweigsam nicht mehr duldbaren Mehrheit. Deutschland braucht eine anarchische Aufwallung, die das System herausfordert und den Druck erhöht. Wie? Das werde ich in meinem demnächst erscheinenden Buch „Mehr Anarchie, die Herrschaften!“ ausführlich erklären. Mehr dazu demnächst. Nur so viel: Anarchistische Lust wäre nicht destruktiv.
Manche mögen hoffen, dass sich all die Mängel, Versäumnisse und Krisen zu einer verheerenden Megakrise vereinen und das unbelehrbare Volk hart auf den Boden der Tatsachen aufprallt. Das wünscht man niemandem. Manche im Osten mögen von einem Ende wie dem der DDR träumen. Aber dann wird es keine Bonner Republik geben, die den Schaden versichert
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Die Selbstzerstörung der bürgerlichen Politik
Das Elend der Deutschen ist ihr Konformismus, ihre Sehnsucht nach Einheit, ihre Staatsgläubigkeit, ihr Mangel an Freiheitsliebe und ihre Anfälligkeit für Angst jeder Art. Den derzeitigen Kulturkampf darf die bürgerliche Mitte nicht dem woken Mainstream in Medien und Politik überlassen. Ein Geist bürgerlicher Widerborstigkeit muss sich entfalten und er muss den Woken scharf ins Gesicht wehen. Vor einer Woche schrieb ich: „Wer jetzt Merz stürzt, macht sich zum Instrument derer, die dieses Land in den Abgrund stürzen.“ Würde ich mir die fast ausschließlich ablehnenden, teilweise verächtlichen 120 Kommentare zu Herzen nehmen, müsste ich meine Kolumne beenden. Wie Sie sehen, ziehe ich es vor, weiter anzuecken. I. Ich hatte die Fehler und Schwächen von Merz und seiner schlaffen Oppositionstruppe in meiner
