Gedankensplitter zur Demokratie in einer Zeit des Vergessens der Demokratie

Wer die Vielfalt der Meinungen der Bürger einschränkt, wie es das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, greift die Demokratie an. Demokratie bedeutet nicht, dass der Bundespräsident sich entspannt zurücklehnt, weil die Regierung seine politische Agenda umsetzt. Demokratie bedeutet nicht, dass man zwischen verschiedenen Marken wählen kann, nur um festzustellen, dass sie alle zum selben Unternehmen gehören. In einer Demokratie geben die gewählten Vertreter des Volkes die Macht nicht an undemokratische Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation ab. Demokratie ist nicht überall dort, wo man lautstark von „Demokratie“ spricht, wie die undemokratische Deutsche Demokratische Republik gezeigt hat. Demokratie bedeutet die Herrschaft der Bürger, die eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten sind. Es gibt nur Bürgerherrschaft in der Kontroverse. Wer den politischen Streit in der Gesellschaft beklagt, beklagt die Demokratie. Nur auf Kuba und im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es bei vielen Themen keine gespaltene Gesellschaft. Demokratie existiert dort, wo die politische Spitze in Regierung und Opposition gespalten ist. Die Hauptaufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kritisieren und demokratisch und friedlich abzulösen. Es zerstört die Demokratie, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft für moralisch überlegen hält und oppositionelle Kräfte mit allen Mitteln diffamiert. Demokratie ist nicht die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit oder umgekehrt. Demokratie ist ein rechtsstaatlich geregeltes diskursives Verfahren, um einen fairen Umgang zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu ermöglichen. Demokratie basiert auf einer Verfassung, die die politischen Spielregeln für den Staat festlegt. Unsere Verfassung lässt aus guten Gründen einen breiten Spielraum zu. Wenn der Staat Menschen ausschließt, die sich innerhalb dieser Spielregeln bewegen, wird er zum Totengräber von Verfassung und Demokratie. Im Gegensatz zur Weimarer Republik gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ein Parteienverbot. Wenn jemand glaubt, dass eine Partei außerhalb des demokratischen Spielfeldes steht, sollte er nicht klagen oder schikanieren. Es wäre vielmehr seine demokratisch-rechtsstaatliche Pflicht, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot dieser Partei zu beantragen und seine Beweise vorzulegen. Wenn das Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt, bleibt dem Demokraten nur die argumentative Auseinandersetzung. Das Verhältnis zwischen Demokratie und Diktatur ist nicht schwarz-weiß, es gibt viele Grautöne. Daher ist Kritik zur Verbesserung der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig. Die Frage nach der Qualität einer Demokratie ist keine Blasphemie außerhalb des demokratischen Diskurses. In einer Demokratie darf man sagen, dass „der Kaiser nackt ist“ und dafür nicht wegen „Hass und Hetze“ verklagt werden. In einer Demokratie darf man die Demokratie eine „Diktatur“ nennen, besonders wenn man mehr Demokratie wagen möchte. In einer Diktatur wird man bestraft, wenn man eine Diktatur als solche bezeichnet. In einer Demokratie ist eine Frage niemals endgültig entschieden, solange es unterschiedliche Interessengruppen und Meinungen gibt. Entscheidungen sind nur so lange gültig, bis sich der politische Wind dreht. Warum sollten zum Beispiel in einer Demokratie beim Thema Atomkraft nicht noch weitere Meinungsänderungen möglich sein? Die Demokratie ist durch Zuwanderung gefährdet. Zuwanderung erhöht den Pluralismus in einem Land, da neue Mentalitäten, Religionen und Denkweisen hinzukommen. Dieser erhöhte Pluralismus kann in einer demokratischen Gesellschaft funktionieren, wenn alle weiterhin an der rechtsstaatlichen Regelung des Pluralismus festhalten. Die Schweiz zum Beispiel kann problemlos mit drei verschiedenen Landessprachen umgehen, weil die rechtsstaatliche Regelung der Vielfalt funktioniert. Wenn jedoch Teile der einheimischen Bevölkerung den demokratischen Rechtsstaat nicht mehr verstehen und autoritäre Menschen einwandern, beschleunigt die Zuwanderung den Verfall der Demokratie. Die Demokratie ist gefährdet durch die Unterdrückung des demokratischen Grundsatzes „Bürgerherrschaft ist nur pluralistisch möglich“. Diese Unterdrückung geschieht auf verschiedene Weisen: durch die Betonung des Volkes als religiöse Einheit (zum Beispiel Erdogan: „Wir sind Türken. Wir sind Muslime.“); durch die Betonung des deutschen Volkes als ethnisch-kulturelle Einheit; durch die landesweite Verabsolutierung einer Ideologie mit Unterdrückung abweichender Meinungen (Impfen, Klima, Gender, Willkommenskultur, Energiewende usw.); durch die Ausrufung eines Notstands, der nur durch geschlossenes Handeln und gleichgeschaltetes Denken beendet werden kann. Wer die Vielfalt der Bürgermeinungen einschränkt, wie es das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, greift die Demokratie an. Auch Regenbogenfahnen auf dem Reichstag, die einseitig eine bestimmte Bürgerideologie staatlich verabsolutieren, sind Symptome einer Regierung, die den Pluralismus außer Kraft setzt, und einer Bevölkerung, die die Demokratie vergisst. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Demokratische Gedankensplitter in demokratievergessenden Zeiten

Wer die Axt an die Vielfalt der Bürgermeinungen legt, wie es die Zensuraufforderungen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, der legt die Axt an die Demokratie. Demokratie ist nicht, wenn der Bundespräsident sich behaglich und selbstzufrieden „im besten Deutschland aller Zeiten“ zurücklehnt, weil die Regierung die parteipolitische Agenda des Bundespräsidenten umsetzt. Demokratie ist nicht, wenn du zwischen Fanta, Sprite, Mezzo-Mix und Coca-Cola wählen darfst, um dann erstaunt festzustellen, dass alle vier Marken zu Coca-Cola gehören. In einer Demokratie geben die gewählten Repräsentanten des Volkes die Macht nicht an einen undemokratischen Verein wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab. Demokratie ist nicht überall da, wo man vorlaut von „Demokratie“ plappert; das lehrt die undemokratische Deutsche Demokratische Republik. Demokratie ist die Herrschaft der Bürger.

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