Gericht weist Haldenwang zurecht

Nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts muss Thomas Haldenwang, der Leiter des Verfassungsschutzes, seine Äußerungen zu den gewählten EU-Kandidaten der AfD zukünftig zurückhalten – bis die Aufstellungsversammlung abgeschlossen ist. In unserem COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ decken wir die gefährlichen Machenschaften der Geheimdienste auf. Hier finden Sie weitere Informationen. Endlich! Thomas Haldenwang, der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde gestoppt. Der Mann, der die Geheimdienste übermäßig radikalisiert hat und zur Verfolgung jeglicher Regierungskritik (außer bei Klimaaktivisten) aufgerufen hat, muss seine Äußerungen zu den gewählten EU-Kandidaten der AfD für sich behalten. Und zwar solange, bis die Aufstellungsversammlung abgeschlossen ist. Der Grund für dieses Redeverbot: Haldenwang hatte am vergangenen Sonntag, noch während der Kandidatenwahl, behauptet, die Kandidaten verbreiteten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ und Positionen, die „nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ seien. Die AfD reagierte mit einer Abmahnung, die jedoch nicht von den Geheimdiensten unterzeichnet wurde. Also zog die AfD vor das Verwaltungsgericht Köln. Nach einem Eilverfahren gab der Verfassungsschutz schließlich nach. Kommentar von Tino Chrupalla und Alice Weidel, Sprecher der AfD: „Haldenwang versucht erneut, politischen Einfluss aus seinem Amt herauszunehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist genauso rechtswidrig wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, sie bereits jetzt bei den Wählern schlechtzumachen. Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, sind wir erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen. Vielleicht versteht Herr Haldenwang nun endlich, dass er kein Politiker ist – und dass es die Bürger sind, die über Wahlvorschläge entscheiden müssen.“ In unserem COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ stellen wir uns der gefährlichsten Macht in unserem Land: dem Tiefen Staat, einer Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und diskreten Zirkeln. Die stark nachgefragte Ausgabe ist immer noch als E-Paper erhältlich. Hier können Sie sie herunterladen

Original Artikel Teaser

Gericht pfeift Haldenwang zurück

Nach einem Eilverfahren am Kölner Verwaltungsgericht muss Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, seine Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der AfD künftig für sich behalten – bis die Aufstellungsversammlung beendet ist. In COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ demaskieren wir das gefährliche Treiben der Schlapphüte. Hier mehr erfahren. Endlich! Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde zurückgepfiffen. Der Mann, der die Schlapphüte über alle Maßen radikalisiert und zur Hatz auf jegliche Regierungskritik (außer bei Klimaklebern) aufgerufen hat, muss seine Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der AFD für sich behalten. Und zwar so lange, bis die Aufstellungsversammlung beendet ist. Grund dieses Maulkorbs: Haldenwang hatte am vorigen Sonntag, noch während Kandidatenwahl, behauptet, die Aufgestellten verbreiteten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ und Positionen

Details zu Gericht pfeift Haldenwang zurück