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Grüne protestieren gegen Faesers Verschärfung der Abschiebungen – Ein neuer Streit in der Koalition
Neuer Konflikt in der Koalition: Grüne lehnen Verschärfung der Abschieberegeln von Faeser ab
Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln durch Innenministerin Faeser stößt auf Widerstand der Grünen. Die AfD ist der Meinung, dass der Vorschlag nichts an der Masseneinwanderung ändern wird.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben und die Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Die Ministerin habe sich in ihrem Diskussionspapier nur auf „restriktive Aspekte“ des geplanten Migrationspakets konzentriert, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor. Ihre Fraktion sehe die Pläne kritisch, da Faeser den Vorschlag nicht mit den Grünen abgestimmt habe.
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, geht noch weiter und lehnt Abschiebehaft grundsätzlich als „massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht“ ab. Stattdessen fordert sie eine „Integrationsoffensive, die die Bedarfe der Migrant:innen in den Mittelpunkt stellt“.
Die AfD hingegen geht die Vorschläge der Ministerin nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sagt, dass der Vorschlag nur kleine Änderungen vornimmt und nichts an der grundlegenden Problematik ändert, dass nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben wird. Curio betont, dass es ein unverzichtbarer Schritt zu einer wirklichen Lösung des Problems sei, diejenigen, die absehbar abgeschoben werden müssen, gar nicht erst einreisen zu lassen. Er fordert zudem die Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze und Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger.
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Neuer KoalitionsstreitGrüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung
Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebehaft verlängern. Doch die Grünen wollen sie komplett abschaffen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler Die von Innenministerin Faeser geplante Verschärfung der Abschieberegeln stößt auf Widerstand der Grünen. Und die AfD meint, der Vorschlag werde nichts an der Masseneinwanderung ändern. BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen zuzugestehen und den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern, scharf kritisiert. Die Ministerin habe sich in ihrem Diskussionspapier nur auf „restriktive Aspekte“ des geplanten Migrationspaketes konzentriert, sagte die innenpolitische
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