Haldenwang wird nach Abmahnung als Live-Kommentator für AfD-Parteitag abgesagt

Nachdem er von der Partei abgemahnt wurde, wird Haldenwang nicht als Live-Kommentator für den AfD-Parteitag teilnehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinem Präsidenten nach der Abmahnung durch die AfD einen Maulkorb verpasst. Der Inlandsgeheimdienst hat vor dem Verwaltungsgericht Köln versprochen, keine weiteren Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der Partei abzugeben, bis die Aufstellungsversammlung beendet ist. Hintergrund sind Äußerungen Haldenwangs, in denen er behauptete, die Kandidaten der AfD verbreiteten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ und Positionen, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien.

Die AfD hat Haldenwang daraufhin sofort abgemahnt. Da der Verfassungsschutz die Abmahnung nicht unterzeichnet hat, wird es nun zu einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen. Bis dahin gilt das Versprechen des Geheimdienstes, den AfD-Parteitag vorerst nicht weiter zu kommentieren. Dies ist nicht die erste juristische Niederlage des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD in den letzten Wochen. Auf Druck der Partei musste das dem Innenministerium unterstellte Amt die Hochstufung der Jugendorganisation der Partei vom „Verdachtsfall“ zu „gesichert rechtsextrem“ zurücknehmen und alle Pressemitteilungen und Reden dazu löschen, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist. Die AfD-Spitze zeigte sich erfreut über den Erfolg und kritisierte Haldenwang weiterhin.

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Nach Abmahnung der ParteiHaldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus

Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Thomas Haldenwang im Zwielicht: Schon wieder Stillhaltezusage abgegeben Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber Nach Abmahnung der Partei  Schlappe für Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gegen die AfD. Der Chef des Inlandsgeheimdienst muß gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht versprechen, den AfD-Parteitag nicht mehr live zu kommentieren und zu kritisieren. BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinem Präsidenten Thomas Haldenwang nach einer Abmahnung durch die AfD einen Maulkorb verpaßt. Der Inlandsgeheimdienst versprach gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln, keine weiteren Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der Partei abzugeben, bis die Aufstellungsversammlung

Details zu Nach Abmahnung der ParteiHaldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus