PayPal sollte Meinungsfreiheit und Transparenz wahren oder mit einem Verbot in Großbritannien konfrontiert werden

Elterngruppe UsForThem, deren Konten im letzten Jahr zeitweise von PayPal geschlossen wurden, fordert die britische Regulierungsbehörde auf, von dem Finanzriesen Transparenz und Zusicherungen zur Meinungsfreiheit zu verlangen, bevor ihm eine vollständige Lizenz erteilt wird. PayPal, der milliardenschwere Online-Zahlungsdienst, operiert derzeit unter einer vorläufigen Lizenz, hofft jedoch, bis Ende des Jahres eine dauerhafte Betriebserlaubnis in Großbritannien zu erhalten. Der Dienst durfte zuvor in Großbritannien unter einer Vereinbarung in ganz Europa tätig sein, ist aber seit dem Brexit vorübergehend lizenziert. Bis Dezember hat er Zeit, die Genehmigung der Financial Conduct Authority (FCA) für eine vollständige Lizenz zu erhalten, ist jedoch in den De-Banking-Skandal verwickelt, nachdem mehrere Gruppen behaupteten, ihre Konten seien plötzlich geschlossen worden. Das US-amerikanische Zahlungsunternehmen wurde im letzten Jahr beschuldigt, Konten aus politischen Motiven geschlossen zu haben, nachdem es vorübergehend die Konten von UsForThem, der Elterngruppe, die während der Pandemie für die Offenhaltung der Schulen kämpfte, sowie der Free Speech Union und ihres Gründers Toby Young ohne klare Erklärung geschlossen hatte. Nach heftigen Reaktionen von Abgeordneten wurden die Konten später wiederhergestellt. Zu den Gruppen, deren Konten im letzten Jahr von PayPal geschlossen wurden, gehörte auch Left Lockdown Sceptics, die sich als „sozialistische Kollektiv“ bezeichnet und gegen staatliche Lockdown-Maßnahmen ist. Da Kunden Banken um interne Kommunikation über ihre Konten bitten und „Subject Access Requests“ stellen, wird PayPal nun beschuldigt, seine rechtlichen Verpflichtungen zur Herausgabe von Informationen über Kunden nicht erfüllt zu haben. Ben Kingsley, Leiter der Rechtsabteilung von UsForThem, sagte, dass PayPal der Kampagnengruppe keine Informationen über die Schließung ihres Kontos zur Verfügung gestellt habe und forderte die FCA auf, einzugreifen. Er sagte, PayPal weigere sich, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach britischem und europäischem Recht nachzukommen, die Informationen offenzulegen, die erklären, warum UsForThem im September 2022 de-banked wurde. Herr Kingsley sagte, der Anbieter bitte „dreist weiterhin die FCA, ihm eine dauerhafte Lizenz zu erteilen“ und forderte die Regulierungsbehörde auf, von PayPal zu verlangen, „seinen offensichtlichen Verstoß gegen britisches Recht und regulatorische Standards zu rechtfertigen und seine Lizenzbewerbung vorübergehend auszusetzen“. Er fügte hinzu: „Die FCA muss sicherstellen, dass nur internationale Finanzunternehmen in Großbritannien tätig sein dürfen, die sich verpflichten, geltendes britisches Recht und regulatorische Standards einzuhalten. Dies gilt insbesondere, wenn Unternehmen so allgegenwärtig und einflussreich sind wie PayPal. Die britische Regulierungsbehörde sollte sich nicht dazu drängen lassen, einer Organisation eine dauerhafte Lizenz zu erteilen, die sich als desinteressiert an britischem Recht und regulatorischen Standards erwiesen hat.“ Lesenswert im Original

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PayPal Should Uphold Free Speech and Transparency or Face U.K. Ban

Parents’ group UsForThem, who had their accounts temporarily closed by PayPal last year at the same time as the Free Speech Union and the Daily Sceptic, is urging the U.K. regulator to demand transparency and free speech assurances from the finance giant before granting it a full license. The Telegraph has more. PayPal, the multi-billion-pound online payments service, is currently operating under a temporary licence but hopes to be granted full permission to operate in Britain permanently by the end of the year. The service was previously allowed to operate in the U.K. under an agreement throughout Europe, but since Brexit has been on temporary licence. It has until December to get approval from the Financial Conduct Authority (FCA) for

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