US-Angriff auf die Souveränität der Schweiz: Der US-Botschafter in Bern muss sofort einbestellt werden!

Beitrag teilen Medienberichte verdichten sich. Beamte des US-Finanzministeriums planen nächste Woche eine Reise in die Schweiz, um unter dem verdächtigen Arbeitstitel „Ausblick auf die europäischen Energiemärkte“ Informationen mit Vertretern der heimischen Rohstoffbranche und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) auszutauschen. Bei genauerem Hinsehen geht es offensichtlich darum, die Schweiz unter dem US-Regime zu zwingen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Konkret möchte Washington die Schweiz seit einiger Zeit in die von der Biden-Administration geleitete Task Force „Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo)“ zwingen, um russische Vermögenswerte in der Schweiz praktisch vollständig einzufrieren oder zu enteignen, unter Umgehung schweizerischer Gesetze und grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Eidgenossenschaft. Jetzt will die Biden-Administration auch Rohstoffunternehmen mit Sitz in der Schweiz ins Visier nehmen. Es erinnert an die lästigen Erpressungsmanöver der USA im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen. Einzelne US-Politiker profilieren sich, indem sie die Schweiz auf ungerechtfertigte Weise, ohne Fakten und ohne rechtliche Grundlagen angreifen. Anschließend setzen die US-Finanzbehörden in bester „imperialistischer Manier“ zum Angriff an. Für die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz handelt es sich um einen inakzeptablen Angriff auf die Souveränität der Eidgenossenschaft, ihre Bundesverfassung und Gesetze. Der Bundesrat muss dieser Erpressungs- und Machtpolitik energisch entgegentreten. Beamte der US-Behörden haben keine Missionen zur Informationsbeschaffung auf Schweizer Territorium durchzuführen. Die Einreise entsprechender US-Beamter ist zu verhindern. Mitarbeiter der Bundesbehörden dürfen sich keinesfalls an den genannten Gesprächen mit US-Beamten beteiligen. Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, muss umgehend einbestellt werden. Ihm muss klargemacht werden, dass die Schweiz keine Einmischung in ihre Außenpolitik oder Sanktionspolitik duldet. Das Ausmaß von Sanktionen gegenüber anderen Staaten liegt in der Verantwortung der Schweiz. Pro Schweiz ist verärgert darüber, dass Außenminister Bundesrat Ignazio Cassis schnell nach Brüssel fliegt – sozusagen „kurz auf ein Eis mit der EU-Kommission“ – und ohne erkennbaren Nutzen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, den Hof macht. Bundesrat Cassis muss endlich starke Allianzen bilden, die die Souveränität, Neutralität, den Wirtschafts- und Finanzstandort sowie die Sicherheit der Schweiz schützen

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US-Angriff auf Schweizer Souveränität: US-Botschafter in Bern ist sofort einzubestellen!

Beitrag teilen Medienberichte verdichten sich. Beamte des US-Finanzministerium wollen nächste Woche in die Schweiz reisen und unter dem dubiosen Arbeitstitel «Ausblick auf die europäischen Energiemärkte» mit Vertretern der hiesigen Rohstoffbranche und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Informationen austauschen. Bei näherem Hinschauen geht es offenkundig darum, die Schweiz bei den Sanktionen gegen Russland unter US-Regime zu zwingen. Konkret will Washington seit längerer Zeit die Schweiz in die von der Biden-Administration gelenkte Task Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo)» zwingen mit dem Ziel, dass russische Vermögenswerte in der Schweiz praktisch vollständig eingefroren beziehungsweise enteignet werden und zwar unter Ausschaltung von Schweizer Gesetzen und fundamentaler, verfassungsmässiger Grundrechte der Eidgenossenschaft. Jetzt will die Biden-Administration zusätzlich Rohstoffunternehmen mit Sitz in der Schweiz in die Zange

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