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Grüne stellen sich gegen Faesers Verschärfung der Abschiebungen: Ein neuer Konflikt in der Koalition
Neuer Konflikt in der Koalition: Grüne lehnen Faesers Verschärfung der Abschieberegeln ab
Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln durch Innenministerin Faeser stößt auf Widerstand bei den Grünen. Die AfD ist der Meinung, dass der Vorschlag nichts an der Masseneinwanderung ändern wird.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben und die Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Die Ministerin habe sich in ihrem Diskussionspapier nur auf „restriktive Aspekte“ des geplanten Migrationspakets konzentriert, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor. Die Grünen-Fraktion sehe die Pläne kritisch, da Faeser den Vorschlag nicht mit ihnen abgestimmt habe.
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, geht noch weiter und lehnt Abschiebehaft grundsätzlich als „massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht“ ab. Stattdessen fordert sie eine „Integrationsoffensive, die die Bedürfnisse der Migrant:innen in den Mittelpunkt stellt“.
Die AfD hingegen geht die Vorschläge der Ministerin nicht weit genug. Der Vorschlag zur Erleichterung von Abschiebungen erfasse nur kleine Stellschrauben und ändere nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil der circa 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werde, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Ein unverzichtbarer Schritt zu einer wirklichen Lösung des Problems sei es, dass man diejenigen, die absehbar wieder abgeschoben werden müssen, erst gar nicht einreisen lässt. Die von der Bundespolizei mehrfach angemahnte Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze lehne Faeser beharrlich ab. Zudem müssten unkooperative Herkunftsstaaten endlich spürbar sanktioniert werden.
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Neuer KoalitionsstreitGrüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung
Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Neuer Koalitionsstreit: Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebehaft verlängern. Doch die Grünen wollen sie komplett abschaffen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler Die von Innenministerin Faeser geplante Verschärfung der Abschieberegeln stößt auf Widerstand der Grünen. Und die AfD meint, der Vorschlag werde nichts an der Masseneinwanderung ändern. BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen zuzugestehen und den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern, scharf kritisiert. Die Ministerin habe sich in ihrem Diskussionspapier nur auf „restriktive Aspekte“ des geplanten Migrationspaketes konzentriert, sagte die innenpolitische
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