Haldenwang wird nach Abmahnung nicht als Live-Kommentator für AfD-Parteitag teilnehmen

Nachdem die AfD eine Abmahnung ausgesprochen hat, wird Thomas Haldenwang nicht mehr als Live-Kommentator für den AfD-Parteitag fungieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinem Präsidenten einen Maulkorb verpasst, nachdem er Äußerungen über die gewählten EU-Kandidaten der Partei gemacht hatte. Haldenwang hatte behauptet, dass diese „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreiten und Positionen vertreten, die nicht mit unserer demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die AfD hat daraufhin eine Abmahnung ausgesprochen und ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet.

Dies ist nicht die erste juristische Niederlage des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD in den letzten Wochen. Auf Druck der Partei musste das Amt die Hochstufung der Jugendorganisation der AfD vom „Verdachtsfall“ zum „gesichert rechtsextrem“ zurücknehmen und alle Pressemitteilungen und Reden dazu löschen. Die AfD-Spitze zeigt sich erfreut über diesen Erfolg und kritisiert Haldenwang für seinen Versuch, politischen Einfluss zu nehmen und die gewählten Kandidaten schlechtzureden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgeht und ob Haldenwang weiterhin als Live-Kommentator für die AfD tätig sein darf. Der Verfassungsschutz steht unter Druck und muss sich mit den rechtlichen Konsequenzen seiner Äußerungen auseinandersetzen. Es bleibt fraglich, wie sich diese Situation auf das Verhältnis zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz auswirken wird

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Nach Abmahnung der ParteiHaldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus

Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Nach Abmahnung der Partei: Haldenwang fällt als Live-Kommentator für AfD-Parteitag aus Thomas Haldenwang im Zwielicht: Schon wieder Stillhaltezusage abgegeben Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber Nach Abmahnung der Partei  Schlappe für Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gegen die AfD. Der Chef des Inlandsgeheimdienst muß gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht versprechen, den AfD-Parteitag nicht mehr live zu kommentieren und zu kritisieren. BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinem Präsidenten Thomas Haldenwang nach einer Abmahnung durch die AfD einen Maulkorb verpaßt. Der Inlandsgeheimdienst versprach gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln, keine weiteren Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der Partei abzugeben, bis die Aufstellungsversammlung

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