Israel an einer Kreuzung: Liberaldemokratisch oder Theokratie

Pascal Derungs / 6.08.2023

Adam Shinar, ein Professor für Verfassungsrecht in Tel Aviv, warnt davor, dass der jüdische und demokratische Staat Israel gefährdet ist. Seit sieben Monaten gibt es wütende Proteste gegen eine geplante Verfassungsreform, die die israelische Gesellschaft erschüttern. Das Parlament hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das den Gerichten die Befugnis nimmt, Entscheidungen der Regierung und Ministerien aus Gründen der „fehlenden Angemessenheit“ zu kippen. Dadurch wird das Prinzip der Gewaltenteilung zugunsten der Regierung geschwächt. Mehr als 1.100 Reservisten der Luftwaffe, darunter über 400 Piloten, haben angekündigt, ihren Dienst zu verweigern, wenn das Gesetz angenommen wird. Nach der Abstimmung haben Zehntausende von Demonstranten Autobahnen blockiert, wichtige Kreuzungen abgesperrt und sich der Polizei entgegengestellt, die sie mit Pferden, Wasserwerfern und brutaler Gewalt auseinanderzutreiben versuchte. Dutzende wurden verhaftet.

Adam Shinar erklärt, dass die Fokussierung auf die Abschaffung der „Angemessenheit“ als Rechtsstandard für die Aufhebung von Regierungsentscheidungen die eigentliche Problematik verkennt. Der Gesetzentwurf zur „Angemessenheit“ kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss im Zusammenhang mit dem gesamten Gesetzespaket gesehen werden, über das die Knesset noch abstimmen wird. In seiner Gesamtheit bedeutet es das Ende der israelischen Demokratie, wie sie bisher bekannt war. Shinar ist überzeugt, dass die aktuelle Regierungskoalition beabsichtigt, alle Bestandteile der angekündigten Überarbeitung zu verabschieden. Die Hoffnung auf das Oberste Gericht ist trügerisch, da es unwahrscheinlich ist, dass es eine Grundgesetzänderung für ungültig erklärt, selbst wenn das neue Gesetz offensichtlich der israelischen Demokratie schadet.

Shinar erwartet, dass der Oberste Gerichtshof abwartet, ob andere Teile der vorgeschlagenen Überarbeitung angenommen werden, insbesondere diejenigen, die sich mit der Ernennung von Richtern, der Schwächung der Unabhängigkeit von Rechtsberatern in den Ministerien und der Einschränkung der richterlichen Überprüfung von Gesetzen befassen. Wenn dies geschieht, würden wichtige Kontrollen innerhalb der Regierung ausgehöhlt und die richterliche Kontrolle in Israel faktisch beendet. In diesem Fall würde es dem Gericht leichter fallen, das gesamte Paket zu kippen. Doch eine solche Taktik des Abwartens birgt erhebliche Risiken, da die Machtverhältnisse sich von alleine verschieben. Wenn konservativere Richter die liberalsten Richter ersetzen, würde die Chance, den umfassenden Plan zu kippen, erheblich sinken. Dann könnte die umstrittene Verfassungsänderung bittere Realität werden und Israel würde sich in ein Land verwandeln, in dem die Regierung unkontrolliert agiert und kaum noch gebremst werden kann.

Die Regierung Netanjahu hat bereits angekündigt, dass die Ernennung von Richtern als nächster Schritt auf der Tagesordnung steht, wenn das Parlament im Oktober zurückkehrt. Obwohl Netanjahu erklärt hat, dass er in der Zwischenzeit versuchen wird, Vereinbarungen mit der Opposition zu treffen, sind die Aussichten auf einen Kompromiss gering, insbesondere angesichts des internen Drucks. Es besteht die Gefahr, dass Israel sich schleichend in einen Gottesstaat verwandelt.

H2: Die Gefährdung des jüdischen und demokratischen Staates Israel
H2: Die Auswirkungen der Verfassungsreform auf die israelische Demokratie
H2: Die möglichen Folgen der Ernennung konservativer Richter

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Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Pascal Derungs / 6.08.2023  Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht in Tel Aviv, sieht den jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat gefährdet. Seit sieben Monaten erschüttern wütende Proteste gegen eine angekündigte Verfassungsreform die israelische Gesellschaft. In einer ersten Etappe hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das den Gerichten die Befugnis nimmt, Entscheidungen der Regierung und von Ministerien aus Gründen «fehlender Angemessenheit» zu kippen. Damit wird das Prinzip der Gewaltentrennung zugunsten der Regierungsmehrheit geschwächt.  Mehr als 1’100 Reservisten der Luftwaffe, darunter mehr als 400 Piloten, hatten im Vorfeld erklärt, dass sie ihren Dienst verweigern würden, wenn das Gesetz angenommen wird. Nach der Abstimmung blockierten Zehntausende von Demonstranten in einem kollektiven Aufschrei der Wut Autobahnen, sperrten wichtige Kreuzungen ab und stellten sich einer Polizei entgegen

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