Konservativ oder aufgewacht? Die Union befindet sich in einer ausweglosen Situation

Der neue Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, appelliert verzweifelt an seine Partei, „geschlossen“ zu bleiben. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, erklärt, dass die Debatte über die Abgrenzung zur AfD, die er selbst angeheizt hat, „beendet“ ist – ein sicheres Zeichen dafür, dass der Streit bei nächster Gelegenheit erst so richtig losgeht. Der Aufstieg der AfD und ihr schnelles Vordringen in Wählerschichten und Programmfelder, die die Union in den Merkel-Jahren aufgegeben hat, stellt eine Machtfrage dar, auf die die CDU nicht antworten will. Sie muss sich entscheiden: Will sie verlorene Wähler und ihren einstigen Anspruch, auch konservative, freiheitliche, mittelstands- und wirtschaftsfreundliche Positionen zu vertreten, zurückgewinnen? Dann kann sie nicht auf Dauer jene Wähler und Positionen samt der Partei, welche diese inzwischen vertritt, verteufeln und mit Bannflüchen belegen. Oder macht sie sich auf andere Weise ehrlich und erklärt sich offen zu der grün-links-progressiven Kraft, die sie faktisch bereits geworden ist? Dann riskiert sie ihre Selbstabschaffung als entbehrliches Beiboot auf einem sinkenden Schiff. Das Fundament des Dogmas, CDU und CSU dürften nirgends und niemals mit der Konkurrenzpartei AfD „zusammenarbeiten“, ist verordnete Realitätsverweigerung. Die sogenannte „Brandmauer“ ignoriert die Selbstverständlichkeit, dass in einer repräsentativen Demokratie alle Stimmbürger das Recht haben, über ihre demokratisch legitimierten Vertreter gleichberechtigt an allen parlamentarischen Prozessen einschließlich der Regierungsbildung beteiligt zu werden. Friedrich Merz rudert nach Kritik zurück Eine Kartellbildung, die ein Fünftel, ein Viertel oder sogar einen noch größeren Anteil des Staatsvolks von der politischen Mitwirkung ausschließen will, verdreht die Verfassung in einem Ausmaß, das einem Staatsstreich durch die kalte Küche gefährlich nahekommt. Vollends absurd wird es, wenn die Logik des Kartells selbst die Isolation mit Mehrheit direkt gewählter Amtsinhaber fordert, weil diese der „falschen“ Partei angehören. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Friedrich Merz hat sich in seinem ZDF-Sommerinterview den banalen Hinweis auf diesen Widerspruch entlocken lassen. Nach einem Sturm des Widerspruchs nicht nur aus der grün-roten Ecke, sondern vor allem aus den eigenen Reihen, hat er diese Selbstverständlichkeit wieder zurückgenommen und das Dogma der „Brandmauer“ auch auf kommunaler Ebene bekräftigt. Das allein beschreibt die Ausweglosigkeit, in die sich die Unionsparteien manövriert haben. Denn beim „Kooperationsverbot“ mit der AfD geht es nur vordergründig um die dafür ins Feld geführten ideologischen Vorwände. Es geht um machtpolitische Realitäten, die die Union hartnäckig ignoriert. Das Strauß-Dogma gilt nicht mehr Im Kern ist das „Brandmauer“-Dogma ein Produkt der „Antifaschismus“-Ideologie der radikalen politischen Linken. Wem es gelingt, mittels einer hegemonialen und gesellschaftlich weithin unwidersprochenen Ideologie möglichst viele andere Kräfte in eine Einheitsfront zu zwingen, der erwirbt Einfluss weit über sein tatsächliches Gewicht bei den Wählern hinaus. Die Grünen praktizieren diese kommunistische Herrschaftstechnik seit ihren Anfängen mit großem Erfolg. Die Union hat die Abgrenzungsforderung übernommen, um den unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel vollzogenen Linksruck abzusichern. Das gelegentlich immer noch zitierte Diktum von Franz Josef Strauß, rechts der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, hatte allerdings nur so lange einen Sinn, wie die Union bereit war, dieses Spektrum als „Volkspartei“ selbst mit abzudecken. Durch die Sozialdemokratisierung und Vergrünung von CDU und CSU unter Verzicht auf große Teile ihrer konservativen und freiheitlichen Wählerschaft, die sich in keiner der etablierten Parteien mehr wiederfand, hat die politische Linke ein künstliches Übergewicht im Parteiensystem erlangt. Gleichzeitig ist die Repräsentationslücke rechts der Mitte so groß geworden, dass sie in einer lebendigen Demokratie zwangsläufig durch eine neue Kraft geschlossen werden musste. Die „Brandmauer“ als Symptom grün-linker Hegemonie Die „Brandmauer“ gegen diese junge Partei zementiert die grün-linke Hegemonie. Je stärker die neue Kraft auf der Rechten trotz aller Ausgrenzung und Diffamierung wird, desto tiefer sitzt die Union in der Falle. Wegen des Koalitionsverbots kann sie nur mit linken und noch linkeren Parteien koalieren. Weil sie keine andere Option hat, muss sie deren Agenda übernehmen, um überhaupt noch mitspielen zu dürfen. Strukturelle nicht-linke Mehrheiten, die sich gegen das Versagen dieser Politik und die von ihr aus

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Konservativ oder woke?Die Union steckt in einer Sackgasse

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ruft seine Partei fast verzweifelt zur „Geschlossenheit“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt die Debatte über die Abgrenzung zur AfD, die er selbst angeheizt hat, für „beendet“: Das ist ein sicheres Indiz dafür, daß der Streit bei nächster Gelegenheit erst so richtig losgeht. Der Aufstieg der AfD und ihr rasantes Vordringen in Wählerschichten und Programmfelder, welche die Union in den Merkel-Jahren aufgegeben hat, stellt eine Machtfrage, auf die die CDU nicht antworten will. Sie muß sich entscheiden: Will sie verlorene Wähler und ihren einstigen Anspruch, auch konservative, freiheitliche, mittelstands- und wirtschaftsfreundliche Positionen zu vertreten, zurückgewinnen? Dann kann sie nicht auf Dauer jene Wähler und Positionen samt der Partei, welche diese inzwischen vertritt, verteufeln und mit Bannflüchen belegen.

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