Sozialkürzungen in Italien – ein Kampf der Eliten gegen die Arbeitnehmer

6. August 2023, 11:59 Uhr von Susan Bonath

Während die Reichen weiterhin ungeniert ihre Millionen auf Kosten anderer Menschen ansammeln und großzügige Fördermittel aus den Steuertöpfen abgreifen, hat die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Geogia Meloni Tausenden von Armen von einem Tag auf den anderen die Sozialhilfe gestrichen. Dadurch werden betroffenen Haushalten im Durchschnitt nur noch 552 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt, was gerade genug ist, um das Verhungern zu verhindern. Für die Armen, die von der Regierung als arbeitsfähig angesehen werden, bricht damit das soziale Netz vollständig weg.

Programm für Kriminalität und Lohndrückerei

Wer eine solche Politik betreibt, fördert bewusst soziale Ungleichheiten, die sich auf die Mehrheit der Gesellschaft auswirken. Nicht nur die Gewalttaten werden in der Folge massiv zunehmen. Denn wenn Menschen in einem System, das nicht genügend angemessene Arbeitsplätze für alle bietet, das Brot genommen wird, werden sie es sich auf andere Weise beschaffen: durch Drogen- oder Menschenhandel, Prostitution oder Raubüberfälle.

Auch der Arbeitsmarkt wird erodieren, wenn Zehntausende nun gezwungen sind, sich unter miserablen Bedingungen zu verdingen. Die Regierung fördert damit Hunger- und Tagelohnjobs, Schwarzarbeit wird florieren und die Zahl der Obdachlosen unter den Brücken Italiens weiter zunehmen.

Davon betroffen sind nicht nur die 170.000 Menschen, die ab August keine Grundsicherung mehr erhalten. Denn wenn Menschen nur die Wahl haben, unter sklavenähnlichen Bedingungen zu arbeiten, um nicht auf der Straße zu landen, führt dies automatisch zu einer erhöhten Nachfrage nach Billigjobs. Das befeuert wiederum die Ausbreitung von Lohndrückerei. Hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte werden verschwinden.

Auch Deutschland hat mit Hartz IV einen riesigen Niedriglohn- und Leiharbeitssektor geschaffen. Es genügte die Drohung, den Existenzminimum von Arbeitslosen zu entziehen, wenn sie keinen prekären Job annehmen. Aus diesem Grund arbeitet heute noch jeder Dritte in Ostdeutschland für Niedriglöhne, und immer mehr Obdachlose, Drogenabhängige und Bettler bevölkern die Bahnhöfe deutscher Großstädte.

Teilen und herrschen

Melonis Programm treibt den Konkurrenzkampf unter den Arbeitnehmern auf die Spitze und eskaliert das Hauen und Stechen, das dem System dient und den Zorn der Unterdrückten von den Ausbeutern auf ihresgleichen lenkt. Es ist das übliche Spiel der Mächtigen: Teilen und herrschen.

Plötzlich geht es nicht mehr darum, wer wen unterdrückt und wer die größten Profite einstreicht – oft mit kriminellen Methoden. Es geht nicht mehr um Kriegstreiber und Waffenlieferanten, die Gewinne abschöpfen, sondern um angebliche „Faulpelze“ unter den Ärmsten, von denen einige zu Unrecht das Mindesteinkommen beziehen könnten.

Selbst wenn jemand 50 Jahre lang – ob zu Recht oder zu Unrecht – das bisherige Höchstmaß von 500 Euro pro Monat plus 280 Euro Mietzuschuss erhalten würde, käme er in dieser Zeit auf weniger als 470.000 Euro. Das ist weniger als der Wert der meisten Villen der Reichen, die in der Regel auf fragwürdige Weise zu ihren Millionen oder Milliarden gekommen sind.

Die Milliardäre können sich beruhigt in ihren umzäunten und bewachten Anwesen zurücklehnen, während diejenigen, die für sie arbeiten, gegeneinander kämpfen. Nicht nur in Italien.

Nach unten treten

In deutschen Medien hat Melonis Sozialabbau eine Hetzdebatte entfacht, wie sie in den letzten 30 Jahren jeden sozialen Kahlschlag begleitet hat: Der Druck auf Arbeitslose in Italien sei gerechtfertigt und Deutschland müsse nachziehen, so die WELT von Springer. Ihr übliches „Argument“: Für deutsche Sozialhilfeempfänger lohnt sich oft die Aufnahme einer Arbeit nicht. Dass dies nicht am „hohen“ Sozialhilfesatz liegt, sondern an niedrigen Löhnen, die nicht einmal die Inflation ausgleichen, wird nicht erwähnt

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Sozialkürzungen in Italien – ein Krieg der Herrschenden gegen die Arbeiter

6 Aug. 2023 11:59 Uhr Von Susan BonathWährend die Reichen auf Kosten fremder Arbeitskraft ungeniert ihre Millionen scheffeln, dafür gern satte Fördermittel aus den Steuertöpfen abgreifen, strich Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Geogia Meloni nun Zehntausenden Armen von einem auf den anderen Tag die Sozialhilfe. Sie entzieht betroffenen Haushalten damit im Durchschnitt gerade einmal 552 Euro pro Monat, ein purer Schutz vor dem Verhungern. Damit bricht für Arme, welche die Regierung als arbeitsfähig erachtet, das soziale Netz komplett weg.Programm für Kriminalität und Lohndrückerei Wer solche Politik betreibt, fördert bewusst soziale Verwerfungen, die sich auf das Gros der Gesellschaft auswirken. Nicht nur die Gewalttaten dürften in der Folge massiv zunehmen. Denn wem das Brot in einem System genommen wird, das eben nicht für

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