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Verlust der Kontrolle über Italiens Wirtschaftspolitik in Bezug auf Fördermittel
Obwohl Italien nun eine Ministerpräsidentin der Rechten hat, bleibt die Wirtschaftspolitik des Landes absurd. Die Fördertöpfe werden wie Eis im Sommer geplündert. Eine gemeinschaftliche Haftung, wie sie bei Eurobonds der Fall wäre, wird es nicht geben, solange Angela Merkel lebt. Doch der Europäische Rat beschloss einen Corona-Wiederaufbaufonds mit einer EU-Schuldenaufnahme von 807 Milliarden Euro bis 2027. Die Mittel sollen als Zuschüsse und rückzahlbare Kredithilfen an die Eurostaaten vergeben werden. Deutschland haftet auch für Tilgungsausfälle anderer Mitgliedstaaten. Die italienische Regierung hat den nationalen Rechnungshof von der begleitenden Überwachung ausgeschlossen, was zu weniger Kontrollen führt. Die finanzierten „Aufbaupläne“ werden nur von der EU-Kommission genehmigt und vom Ministerrat angenommen. Der Bundestag bleibt außen vor. Das „Superbonus 110 Prozent“-Förderprogramm in Italien ist ebenfalls fragwürdig. Eigentümer von Häusern und Wohnungen erhalten die Kosten für Energieinvestitionen als Steuergutscheine vom Staat ersetzt. Dieses Konstrukt lädt zum Betrug ein. Die Betrügereien gehören zu den größten, die Italien je gesehen hat. Die Methode des Handels mit nichtexistierenden Steuergutschriften wurde entdeckt. Die Neuverschuldung Italiens ist gestiegen. Der Steuerbonus wurde verlängert, aber der Weiterverkauf der Gutschriften wurde untersagt. Eine schrittweise Kürzung ist ab 2024 geplant. Das Steuergeschenk wird auf 110 Milliarden Euro geschätzt. Die staatliche Neuverschuldung Italiens wird für 2022 acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen
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Italiens WirtschaftspolitikKontrollverlust im Fördertopf
Obwohl in Italien nun eine Rechte Ministerpräsidentin ist, bleibt die Wirtschaftspolitik des Landes absurd – Fördertöpfe werden wie Eis im Sommer geplündert (Symbolbild) Foto: picture alliance / PantherMedia | Patrick Daxenbichler Eine gemeinschaftliche Haftung – wie etwa bei Eurobonds – werde es nicht geben, „solange ich lebe“. Das versprach Angela Merkel im Zeichen der Eurokrise 2012. Acht Jahre später galt diese Aussage nicht mehr, denn da beschloß der Europäische Rat einen Corona-Wiederaufbaufonds bei einer EU-Schuldenaufnahme von 807 Milliarden Euro bis 2027. Die Mittel sollen zu 42 Prozent als „verlorene“ Zuschüsse und zu 48 Prozent als rückzahlbare Kredithilfen an die Eurostaaten vergeben werden. Zu zehn Prozent stocken sie bisherige EU-Programme auf. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes führt dies zu einer deutschen Nettobelastung
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