ARD-Sendung verlangt eine drastischere Sprache zum Thema Klima - und eine effektivere Kennzeichnung von Skeptikern
Die dpa verkündete die Debatte über einen neuen Friedensplan für die Ukraine während der Gespräche in Jeddah
AfD-Europawahlversammlung: Eine Vereinigung souveräner Nationen in einer vielfältigen Welt
Am Ende verlief alles schnell, diszipliniert und professionell. Nach einem langen Sitzungsmarathon über zwei Wochenenden schloss die Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland am Sonntagnachmittag um 16:50 Uhr mit der Nationalhymne. Die rund fünfhundert Delegierten wählten nicht nur 35 Kandidaten für die AfD-Liste zur Europawahl 2024 – fünf mehr als geplant – sondern verabschiedeten auch ein Wahlprogramm, das den Anspruch einer Alternative zur etablierten Politik erfüllt. Sowohl programmatisch als auch personell ist die AfD gut vorbereitet auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni 2024. Wenn das derzeitige Umfragehoch bis zum Wahltag anhält, haben bis zu 25 AfD-Kandidaten die Chance auf ein Mandat in der Straßburger Parlamentarierversammlung. Sowohl in der Wählergunst als auch auf der Europawahlliste der AfD gibt es noch Raum nach oben.
Die AfD hat eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Bundes- und Landespolitikern, kommunalpolitischen Routiniers, neuen Talenten aller Altersgruppen und Vertretern der Jungen Alternative um den Spitzenkandidaten Maximilian Krah versammelt. Als zweitstärkste oder sogar stärkste deutsche Delegation werden die Abgeordneten der AfD im nächsten EU-Parlament auch in der Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) eine wichtigere Rolle spielen. Der Beitritt zum entsprechenden europäischen Parteienverbund wurde bereits zu Beginn des AfD-Parteitags beschlossen.
Das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm enthält klare Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung. Die AfD betrachtet die EU als „nicht reformierbar“ und ein „gescheitertes Projekt“. Sie setzt stattdessen auf die Idee eines „Europa der Vaterländer“, das eine „neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ sein soll, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt bleibt. Die AfD lehnt die Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab und lehnt insbesondere die Sanktionspolitik gegen Russland ab. Ein „wehrhaftes Deutschland“ ist für die AfD unabdingbar für Souveränität und Sicherheit in einer sich grundlegend ändernden Welt. Die AfD befürwortet einen europäischen Zusammenschluss, der jedoch die Souveränität der Nationen respektiert und sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Dazu gehört auch die Abriegelung der europäischen Außengrenzen und die Schaffung von „Remigrationsprogrammen“ zur Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten. Die AfD unterstützt den europäischen Freihandel, möchte jedoch den Einfluss der EU in vielen anderen Politikbereichen zurückdrängen. Sie lehnt sowohl die Gemeinschaftswährung Euro als auch das Dogma des „menschengemachten Klimawandels“ ab.
Die etablierte Konkurrenz reagiert auf so viel nationales und europäisches Selbstbewusstsein nur mit billiger Polemik wie „Nationalistisches Europa“, „fünfte Kolonne Moskaus“ und „weniger Wohlstand“. Ironischerweise sind es gerade die Vertreter jener Parteien, die alles dafür tun, den Wohlstand der Deutschen im Namen der „grünen“ Ideologie und des verfilzten Eurokratentums zu opfern
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AfD-Europawahlversammlung: Ein Bund freier Nationen in einer multipolaren Welt
Am Ende ging alles rasch, diszipliniert und professionell. Als am Sonntagnachmittag um 16 Uhr 50 nach einem Sitzungsmarathon über zwei lange Wochenenden die Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland mit der Nationalhymne schloss, hatten die rund fünfhundert Delegierten nicht nur 35 Kandidaten für die AfD-Liste zur Europawahl 2024 gewählt – fünf mehr als ursprünglich geplant –, sondern auch ein Wahlprogramm verabschiedet, das den Anspruch einer Alternative zur etablierten Politik vollauf erfüllt. Programmatisch wie personell ist die AfD damit gut gerüstet für die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni 2024. Hält das gegenwärtige Umfragehoch bis zum Wahltag an, haben bis zu 25 AfD-Kandidaten Chancen auf ein Mandat in der Straßburger Parlamentarierversammlung. Sowohl in der demoskopisch ermittelten Wählergunst als auch auf der
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