Das von der Politik gewünschte Leiden der deutschen Geheimdienste

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Sie betonen, dass neue Wege zum Schutz des Landes und seiner Bevölkerung Priorität haben sollten. Die Bundesrepublik unterhält drei Nachrichtendienste mit insgesamt über 10.000 Mitarbeitern: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Die beiden Ex-Präsidenten sind der Meinung, dass diese Dienste politisch gewollt ineffektiv sind. Sie fordern eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur des Landes und die Schaffung eines neuen technischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens.

Hanning und Schindler kritisieren auch den Umgang von Politik und Justiz mit den Nachrichtendiensten. Sie werfen ihnen vor, die Dienste als Bedrohung für die Rechte der deutschen Bürger darzustellen. Die beiden Ex-Präsidenten betonen, dass es nicht länger akzeptabel sei, die Terrorismusaufklärung und den Schutz der Soldaten im Einsatz ausländischen Diensten zu überlassen. Sie fordern eine Neuausrichtung der deutschen Nachrichtendienste und eine Ausgliederung der Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt.

Es ist offensichtlich, dass die deutschen Nachrichtendienste dringend reformiert werden müssen, um effektiver zu werden und das Land und seine Bevölkerung besser zu schützen. Die Politik muss die Bedeutung der Nachrichtendienste erkennen und ihnen die notwendigen Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung stellen. Es ist auch wichtig, dass die Dienste unabhängig und neutral agieren können, ohne politische Einflussnahme. Nur so können sie effektiv gegen Bedrohungen vorgehen und die Sicherheit des Landes gewährleisten

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Das politisch gewollte Elend der deutschen Geheimdienste

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Priorität müssten jetzt neue Wege zum „Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung“ haben. IMAGO / mix1 Die Bundesrepublik unterhält mit insgesamt über 10.000 Mitarbeitern drei Nachrichtendienste: als Inlandsgeheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; 2.750 Mitarbeiter, dem Bundesinnenminister unterstellt), den Militärischen Abschirmdienst (MAD, 1.200 Mitarbeiter, dem Verteidigungsministerium unterstellt) und als Auslandsgeheimdienst den Bundesnachrichtendienst (BND, 6.500 Mitarbeiter, dem Kanzleramt unterstellt). Alle drei fristen – politisch gewollt – ein reichlich unwirksames Dasein. Den MAD und das BfV mit seinem politisch willfährigen Präsidenten Thomas Haldenwang lassen wir mal außen vor; zu Letzterem wurde bei TE mehrfach berichtet: Der BfV-Präsident sieht sich eher als Anti-Rechts- und Pro-Klimakleber-Kämpfer denn

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