Das russische Fernsehen berichtet über Insekten und künstliches Fleisch als Nahrungsmittel in der EU
Vulkanausbruch führt zu Injektion von 150 Millionen Tonnen Wasser in die Atmosphäre und einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad
Die Überparteilichkeit geht der Bundesregierung verloren durch Sparmaßnahmen
Auf der einen Seite plant die Bundesregierung, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv zu kürzen, während auf der anderen Seite Geld an politische Vereine fließen soll, ohne dass diese garantieren müssen, dass es nicht in die Hände von Extremisten gelangt. Die Entscheidung der Regierung hat viele Bürger überrascht, da sie bisher großzügig in ihrer Selbstdarstellung war. Es gab Proteste gegen die Kürzungen, insbesondere von politischen Bildungseinrichtungen, die darauf hinwiesen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Projektmittel der Bundeszentrale zu erhöhen. Die Bundeszentrale untersteht dem Bundesinnenministerium, dessen Hausherrin die Kritik an den Kürzungen zurückwies und betonte, dass wichtige Programme zur Stärkung der Demokratie fortgesetzt werden könnten.
Die Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung wirft die Frage nach dem Grund auf. Es ist unwahrscheinlich, dass es aufgrund von Unbotmäßigkeit oder Regierungskritik zu den Kürzungen kam. Möglicherweise stört es politische Akteure, dass die Bundeszentrale in ihrem Auftrag als überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen bezeichnet wird. Ein solcher Auftrag könnte ideologische Positionierungen oder Wahlkampfhilfe für bestimmte Parteien einschränken. Während die Mittel für die überparteiliche Bundeszentrale gekürzt werden, sollen politisch aktive Vereine und Stiftungen durch das Demokratiefördergesetz finanziell unterstützt werden, obwohl sie oft nicht überparteilich sind. Dieses Gesetz führt zu einer Abhängigkeit der Zivilgesellschaft von den jeweils herrschenden Mehrheiten und beraubt sie ihrer Unabhängigkeit.
Die FDP hat Bedenken gegen das Demokratiefördergesetz geäußert und Änderungswünsche angemeldet. Sie fordert, dass Fördermittel-Empfänger eine Extremismusklausel unterschreiben, um sicherzustellen, dass kein Geld an extremistische Gruppen fließt. Die SPD und die Grünen lehnen diese Forderung ab, weshalb das Gesetz noch nicht beschlossen wurde. Es wird erwartet, dass die FDP letztendlich nachgibt und einen Kompromiss akzeptiert. Es entsteht der merkwürdige Eindruck, dass bei der politischen Bildung gekürzt wird, während Geld an Vereine fließt, ohne dass diese garantieren müssen, dass es nicht in die Hände von Extremisten gelangt. Die Bundeszentrale für politische Bildung verteilt immer noch kostenlos Ausgaben des Grundgesetzes, aber es ist fraglich, ob sie dies angesichts der Kürzungen weiterhin tun wird
Original Artikel Teaser
Die Bundesregierung spart sich Überparteilichkeit
Auf der einen Seite wird bei jener politischen Bildung gekürzt, die offiziell der Überparteilichkeit und wissenschaftlichen Ausgewogenheit verpflichtet ist, und auf der anderen Seite soll bald viel Geld an politische Vereine gezahlt werden, die nicht einmal versichern müssen, dass nichts davon in die Taschen von Extremisten fließt. Ende letzter Woche überraschte unsere selbsternannte Transformations- und Fortschrittsregierung, die bekanntlich auch immer großen Wert auf die gute Gesinnung legt, selbst geneigte deutsche Medienkonsumenten mit einer eher unerwarteten Nachricht. „Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv streichen. Das steht nach SPIEGEL-Informationen im Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen – von jetzt rund 96 Millionen
Details zu Die Bundesregierung spart sich Überparteilichkeit
