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Gründung von Parteien in Deutschland – Gesetzliche Anforderungen, Hindernisse und Risiken

Published On: 7. August 2023 13:27

Der Autor dieses Textes ist ein Rechtsanwalt aus Bonn. In seinem Beitrag beschäftigt er sich mit den rechtlichen Herausforderungen und Problemen bei der Gründung einer Partei in Deutschland, die in der allgemeinen Diskussion um Sahra Wagenknechts Parteigründung eher vernachlässigt werden. Ein Schwerpunkt des Textes liegt auf der Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender betrachtet auch das wichtige Problem der Unterwanderung der neuen Partei. Im Folgenden wird der Text von Philipp Bender wiedergegeben.

Gründet Sahra Wagenknecht eine neue Partei oder nicht? Seit Monaten erhält sie enthusiastische, neugierige und zunehmend nervöse Nachrichten von Anhängern, die wissen wollen, ob sie ihr eigenes Parteiprojekt startet oder nicht. In Interviews und Podiumsdiskussionen mit der Politikerin der Linkspartei kommt immer wieder die Frage auf: Wird Wagenknecht eine neue Partei gründen oder nicht? Sie antwortet routiniert, dass es in Deutschland nicht einfach ist, eine neue Partei zu gründen, vor allem, wenn sie erfolgreich sein soll. Man kann dies nicht alleine bewältigen, sondern nur mit vielen engagierten Mitstreitern, vor allem mit fleißigen und selbstlosen Organisatoren. Es braucht auch populäre Köpfe, die Strahlkraft haben. Ein gutes und gut funktionierendes Gründungsteam ist entscheidend. Das Zusammenstellen eines solchen Teams und die Koordination brauchen Zeit, wie Sahra Wagenknecht verkündet, mindestens bis Ende dieses Jahres. Ein Scheitern darf nicht passieren, warnt die erfahrene Politikerin, die seit dem Projekt „Aufstehen“ im Jahr 2018 viel

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Parteigründungen in Deutschland – Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke

Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken über die in der allgemeinen Diskussion um die Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender hat dabei auch das wichtige Problem beachtet, was zu tun wäre, um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden. Es folgt der Text von Philipp Bender. Gründet sie oder gründet sie nicht? Seit Monaten dürfte das E-Mail-Postfach von Sahra Wagenknecht überlaufen vor Nachrichten enthusiastischer, neugieriger und zunehmend nervöser Anhänger, deren Hufescharren selbst während der Sommerpause auch im beschaulichen Saarland zu vernehmen sein wird. Kein Interview

Details zu Parteigründungen in Deutschland – Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke

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