Karin Kneissl: Die gegenwärtige politische Justiz und ihre Gründe

7. Aug. 2023 07:53 Uhr

Das Prinzip der Unschuldsvermutung scheint sich in der heutigen Zeit aufzulösen. Sowohl in den USA mit Donald Trump als auch in Pakistan mit dem ehemaligen Präsidenten Imran Khan wird dieses Prinzip in Frage gestellt. Imran Khan wurde ohne Anhörung von Zeugen zu drei Jahren Haft verurteilt und darf nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Trump wird mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, die an terroristische Handlungen grenzen. Die Vorverurteilung dieser beiden Politiker erfolgt nicht nur von medialer Seite, sondern auch auf politischer Ebene.

Ein weiteres Beispiel für die Aufgabe des Prinzips der Unschuldsvermutung ist der Fall von Julian Assange. Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter spricht eindeutig von Folter, doch etablierte Redakteure setzen sich nicht für ihn ein. Die USA blocken jede konsularische Intervention ab und betrachten Assange als Hochverräter.

In vielen westlichen Gesellschaften bewegen wir uns bereits seit einiger Zeit weg von der Rationalität. Die Irrationalität greift um sich und logische Argumente haben keine Bedeutung mehr. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird zunehmend in Frage gestellt.

Die Grundlagen des Rechtsstaates sind erschüttert. Die Politisierung von Gerichtsverfahren führt dazu, dass vermeintliche politische Gegner vernichtet werden. Dieses Phänomen ist nicht nur in den USA zu beobachten, sondern auch in Frankreich und Österreich. Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke und die Struktur von Normen, die unsere Gesellschaften seit Jahrhunderten entwickelt haben, zerbröckelt.

Der Trump-Prozess ist explosiv und kann zu internen gesellschaftlichen Umbrüchen führen. Der Rechtsstaat steht bereits jetzt auf dem Spiel. Eine Gesellschaft steht und fällt mit ihren Rechtsgrundlagen.

H2: Die Auflösung des Prinzips der Unschuldsvermutung
H2: Der Fall Julian Assange und die Vorverurteilung
H2: Die Erschütterung der Grundlagen des Rechtsstaates

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Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen

7 Aug. 2023 07:53 Uhr Ob Donald Trump in den USA, Pakistans Ex-Präsident Imran Khan oder der anhaltende Krieg gegen den Terrorismus – eines ist allen gemeinsam: Das Prinzip der Unschuldsvermutung löst sich auf. Quelle: www.globallookpress.com © Rod Lamkey – CNP/Consolidated News PhotosVon Dr. Karin KneisslBinnen weniger Tage wurden zwei ehemalige Staatspräsidenten vor Gericht gestellt. Imran Khan wurde in Pakistan ohne Anhörung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken während seiner Amtszeit 2018–2022 zu drei Jahren Haft verurteilt. Für politische Ämter im Atomstaat Pakistan mit einer Bevölkerung von über 230 Millionen Menschen zu kandidieren, ist ihm ebenso untersagt. Damit kann er bei den kommenden Wahlen im Herbst nicht antreten. Eine Menschenrechtsorganisation spricht von „lawfare“. Dabei handelt es sich um eine

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