Karin Kneissl: The Current Political Judiciary and Its Causes

7. August 2023, 07:53 Uhr

Das Prinzip der Unschuldsvermutung scheint sich aufzulösen, ob es um Donald Trump in den USA, den ehemaligen pakistanischen Präsidenten Imran Khan oder den anhaltenden Krieg gegen den Terrorismus geht. Innerhalb weniger Tage wurden zwei ehemalige Staatspräsidenten vor Gericht gestellt. Imran Khan wurde in Pakistan ohne Anhörung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken während seiner Amtszeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Trump wurde in Washington mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, die an terroristische Handlungen grenzen. Die Vorverurteilung dieser prominenten Persönlichkeiten erfolgt nicht nur von medialer Seite, sondern auch auf politischer Ebene.

Im Fall von Julian Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf seine mögliche Auslieferung in die USA wartet, spricht der UNO-Sonderberichterstatter für Folter eindeutig von Folter. Die Vorverurteilung des Aufdeckers von US-Kriegsverbrechen ist massiv. Die Grundlagen des Rechtsstaates sind einmal mehr tief erschüttert. Die Politisierung von Gerichtsverfahren, mit denen vermeintlich politische Gegner vernichtet werden sollen, ist kein Spezifikum der USA. Auch in Frankreich und Österreich wurden prominente Politiker strafrechtlich belangt.

Das Prinzip der Unschuldsvermutung, das in der Magna Carta aus dem Jahre 1215 festgelegt wurde, scheint im Jahr 2023 nicht mehr zu gelten. Mit dem Beginn des Kriegs gegen den Terrorismus wurde dieses Prinzip systematisch auf den Kopf gestellt. Zudem wurde der völkerrechtlich geschützte Status des Kriegsgefangenen durch den US-Begriff des „feindlichen Kämpfers“ ersetzt. Die Justiz als unabhängige Gewalt versagt zunehmend. Die Politisierung von Gerichtsverfahren führt dazu, dass Normen und Grundrechte zerbröckeln. Der Rechtsstaat steht auf der Strecke. Die aktuellen Verfahren gegen Imran Khan und Donald Trump könnten zu schweren Unruhen führen und das US-System vor eine Zerreißprobe stellen. Eine Gesellschaft steht und fällt mit ihren Rechtsgrundlagen

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Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen

7 Aug. 2023 07:53 Uhr Ob Donald Trump in den USA, Pakistans Ex-Präsident Imran Khan oder der anhaltende Krieg gegen den Terrorismus – eines ist allen gemeinsam: Das Prinzip der Unschuldsvermutung löst sich auf. Quelle: www.globallookpress.com © Rod Lamkey – CNP/Consolidated News PhotosVon Dr. Karin KneisslBinnen weniger Tage wurden zwei ehemalige Staatspräsidenten vor Gericht gestellt. Imran Khan wurde in Pakistan ohne Anhörung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken während seiner Amtszeit 2018–2022 zu drei Jahren Haft verurteilt. Für politische Ämter im Atomstaat Pakistan mit einer Bevölkerung von über 230 Millionen Menschen zu kandidieren, ist ihm ebenso untersagt. Damit kann er bei den kommenden Wahlen im Herbst nicht antreten. Eine Menschenrechtsorganisation spricht von „lawfare“. Dabei handelt es sich um eine

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