Verlust der Kontrolle über Italiens Wirtschaftspolitik bei der Förderung

Obwohl Italien nun eine Ministerpräsidentin der Rechten hat, bleibt die Wirtschaftspolitik des Landes absurd. Die Fördergelder werden wie Eis im Sommer geplündert. Eine gemeinschaftliche Haftung, wie sie bei Eurobonds der Fall wäre, wird es nicht geben, solange Angela Merkel lebt. Doch der Europäische Rat beschloss einen Corona-Wiederaufbaufonds, der zu einer deutschen Nettobelastung von 66 Milliarden Euro führt. Die Hilfen konzentrieren sich auf hochverschuldete EU-Länder wie Italien, das insgesamt 191 Milliarden Euro erhält. Deutschland haftet zudem mit mindestens 24 Prozent für Tilgungsausfälle anderer Mitgliedstaaten.

Die finanzierten „Aufbaupläne“ werden nur von der EU-Kommission genehmigt und vom Ministerrat angenommen. Der Bundestag bleibt außen vor. Zudem hat die italienische Regierung den nationalen Rechnungshof von der begleitenden Überwachung ausgeschlossen. Kontrollen finden nur zu Projektbeginn und nachträglich statt. Ex-Premier Mario Draghi stellte fest, dass das System nur sehr wenige Kontrollen vorsieht. So wurden beispielsweise ein kleines Dorf in der Provinz Viterbo und die Sanierung eines Fußballstadions mit EU-Mitteln gefördert. Ein fragwürdiges Programm ist auch der „Superbonus 110 Prozent“, bei dem Eigentümer von Häusern und Wohnungen die Kosten für Energieinvestitionen vom Staat erstattet bekommen. Dieses Konstrukt lädt zum Betrug ein.

Die Betrügereien gehören zu den größten, die Italien je gesehen hat. Die Finanzbehörde hat Steuergutschriften im Wert von 2,3 Milliarden Euro beschlagnahmt, wobei der Schaden sogar bis zu vier Milliarden Euro betragen könnte. Es wurden nichtexistierende Steuergutschriften gehandelt, um Arbeiten vorzutäuschen, die nie stattgefunden haben. Zudem gibt es Preissteigerungen für energetische Sanierungen und fragwürdige Qualitäten der Arbeiten. Die Neuverschuldung Italiens ist von fünf auf acht Prozent gestiegen. Der Steuerbonus wurde verlängert, aber der Weiterverkauf der Gutschriften ist untersagt. Ab 2024 ist eine schrittweise Kürzung geplant. Die staatliche Neuverschuldung Italiens wird für 2022 rückwirkend acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen

Original Artikel Teaser

Italiens WirtschaftspolitikKontrollverlust im Fördertopf

Obwohl in Italien nun eine Rechte Ministerpräsidentin ist, bleibt die Wirtschaftspolitik des Landes absurd – Fördertöpfe werden wie Eis im Sommer geplündert (Symbolbild) Foto: picture alliance / PantherMedia | Patrick Daxenbichler Eine gemeinschaftliche Haftung – wie etwa bei Eurobonds – werde es nicht geben, „solange ich lebe“. Das versprach Angela Merkel im Zeichen der Eurokrise 2012. Acht Jahre später galt diese Aussage nicht mehr, denn da beschloß der Europäische Rat einen Corona-Wiederaufbaufonds bei einer EU-Schuldenaufnahme von 807 Milliarden Euro bis 2027. Die Mittel sollen zu 42 Prozent als „verlorene“ Zuschüsse und zu 48 Prozent als rückzahlbare Kredithilfen an die Eurostaaten vergeben werden. Zu zehn Prozent stocken sie bisherige EU-Programme auf. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes führt dies zu einer deutschen Nettobelastung

Details zu Italiens WirtschaftspolitikKontrollverlust im Fördertopf