Das Innenministerium überprüft die Möglichkeit einer beschleunigten Abschiebung von Mitgliedern krimineller Clans

Organisierte Kriminalität: Innenministerium untersucht schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Clan-Mitglieder in Zukunft abgeschoben werden können, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben. Gemäß einem Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung sollen „Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Bisher gibt es eine solche Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Wenn Personen beispielsweise einer Gruppierung angehören, die Terroristen unterstützt, können sie unter Umständen abgeschoben werden, selbst wenn sie selbst keine Straftaten begangen haben. Der Vorschlag stammt jedoch nicht von der Ampel-Koalition selbst, wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte. Er geht auf eine Forderung der Bundesländer zurück, die sich zuletzt im Mai mit dem Kanzleramt zu diesem Thema ausgetauscht hatten.

Machen die Grünen mit?

Laut dem Diskussionsentwurf soll auch die zulässige Höchstdauer im Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöht werden. Es ist auch geplant, die Befugnisse der Polizei zur Betretung von Gemeinschaftsunterkünften auszuweiten. Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen „künftig ebenso wie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen“, so das Innenministerium. Es gibt jedoch bereits Widerstand gegen die Ausweitung der Abschiebehaft innerhalb der Bundesregierung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass Abschiebehaft als „massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen“ sei. Mit schnellen Ergebnissen ist jedoch nicht zu rechnen. Die Vorschläge sollen nun in einem „intensiven Erörterungsprozess mit Ländern und Kommunen“ diskutiert werden. Erst dann beginnt das Gesetzgebungsverfahren mit der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. (ho)

Unabhängigen Journalismus unterstützen!

Original Artikel Teaser

Organisierte KriminalitätInnenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern

Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Nancy Faeser: Läßt Vorschläge prüfen Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler Organisierte Kriminalität  Clan-Mitglieder abschieben, auch wenn diese nicht straffällig geworden sind? Eine entsprechende Forderung der Bundesländer wird nun vom Innenministerium geprüft. Mit schnellen Ergebnissen ist allerdings nicht zu rechnen. BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat eine Prüfung gestartet, ob Clan-Mitglieder künftig abgeschoben werden können, auch wenn diese nicht straffällig geworden sind. „Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität“ sollen laut einem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Bisher gibt es so eine Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Wenn Personen etwa einer Gruppierung angehören, die Terroristen

Details zu Organisierte KriminalitätInnenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern