13.000 Menschen evakuiert in Deutschland nach dem Fund einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg
Anstieg der Asylzahlen im ersten Halbjahr 2023
Das Innenministerium untersucht die Möglichkeit, Clan-Mitglieder schneller abzuschieben, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen
Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Möglichkeit, Clan-Mitglieder schneller abzuschieben, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Forderung der Bundesländer wird nun geprüft. Bisher gibt es eine solche Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der Vorschlag stammt jedoch nicht von der Ampel-Koalition selbst, sondern geht auf eine Forderung der Bundesländer zurück. Die Grünen haben bereits Widerstand gegen die Ausweitung des Abschiebegewahrsams angekündigt.
Das Innenministerium prüft derzeit die Möglichkeit, Clan-Mitglieder schneller abzuschieben, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Forderung der Bundesländer wird nun geprüft. Bisher gibt es eine solche Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der Vorschlag stammt jedoch nicht von der Ampel-Koalition selbst, sondern geht auf eine Forderung der Bundesländer zurück. Die Grünen haben bereits Widerstand gegen die Ausweitung des Abschiebegewahrsams angekündigt.
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Möglichkeit, Clan-Mitglieder schneller abzuschieben, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Forderung der Bundesländer wird nun geprüft. Bisher gibt es eine solche Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der Vorschlag stammt jedoch nicht von der Ampel-Koalition selbst, sondern geht auf eine Forderung der Bundesländer zurück. Die Grünen haben bereits Widerstand gegen die Ausweitung des Abschiebegewahrsams angekündigt
Original Artikel Teaser
Organisierte KriminalitätInnenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Nancy Faeser: Läßt Vorschläge prüfen Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler Organisierte Kriminalität Clan-Mitglieder abschieben, auch wenn diese nicht straffällig geworden sind? Eine entsprechende Forderung der Bundesländer wird nun vom Innenministerium geprüft. Mit schnellen Ergebnissen ist allerdings nicht zu rechnen. BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat eine Prüfung gestartet, ob Clan-Mitglieder künftig abgeschoben werden können, auch wenn diese nicht straffällig geworden sind. „Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität“ sollen laut einem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Bisher gibt es so eine Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Wenn Personen etwa einer Gruppierung angehören, die Terroristen
Details zu Organisierte KriminalitätInnenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
