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Es wird absichtlich keine klare und grundsätzliche Ablehnung des falschen Kurses der Ampelkoalition ausgedrückt.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut.
Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht (Link, siehe unten), hier folgt der ganze Text: „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe. Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen und zu vertreten. Diese Aufgabe fiel mir zunehmend schwer und ist mir mittlerweile unmöglich geworden.
In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären hat sich ein Kurs durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht und der die Linke zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit treibt. So beschränkt sich zum Beispiel die Kritik an der Ampelregierung weitgehend auf die Forderung nach einem etwas stärkeren sozialen Ausgleich für die Missstände, die durch die Politik der Ampelregierung und ihrer Vorgänger ausgelöst oder verschärft wurden. Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert, der den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und damit massiv Wohlstand und Arbeitsplätze bedroht, der nichts tut gegen Kinderarmut, gegen Löhne, die zum Leben nicht reichen, gegen Armutsrenten. Die Ampelkoalition betreibt eine Klimapolitik, die nicht den Klimawandel bekämpft, sondern vor allem das Alltagsleben vieler Menschen noch schwieriger und teurer macht, die soziale Ungleichheit fördert. Das halte ich für vollkommen inakzeptabel. Ebenso fehlt es an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik, zu Diplomatie und internationaler Solidarität. Besonders deutlich wurde das, als der Parteivorstand sich im Februar weigerte, zur Teilnahme an einer der größten Friedensdemonstrationen der letzten Jahre aufzurufen. Eine konsequente Friedenspolitik ist aber eine der wichtigsten Aufgaben der Linken und Teil unserer historischen Tradition.
Mit dem Kurs der Parteiführung sollen in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler gewonnen werden. Dies gelingt nicht und es gelingt so erst recht nicht, die Menschen zu erreichen, für die eine linke Partei vor allem Politik machen sollte. Dies sind auch viele der Menschen, die von der Politik so enttäuscht sind, dass sie gar nicht mehr zu Wahlen gehen. So gelingt es auch nicht, die AfD-Wähler zu erreichen, die noch zurückgewinnbar sind. Aber beides wäre im Sinne der Demokratie bitter nötig.
Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat. Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen. Es ist der Teil, der deutliche Kritik am Kurs der Parteiführung äußert. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Pluralität und Solidarität. Auch dies sind eigentlich Grundwerte der Linken.
Außerdem offenbart diese Entscheidung ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile. Gewählte Abgeordnete sind ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet. So sagt es unser Grundgesetz und das ist gut so. Ich werde mich im Bundestag weiterhin für die Ziele und Überzeugungen einsetzen, die meine politische Arbeit bisher getragen haben. Ich danke meinem Mitvorsitzenden, Dietmar Bartsch, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, sowie allen anderen, die mich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende unterstützt haben von Herzen und wünsche dem neuen Fraktionsvorstand alles Gute.“ Amira Mohamed Ali Titelbild: nitpicker / Shutterstock Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung.Herzlichen Dank!
Die Entscheidung von Amira Mohamed Ali
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, dass sie bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz kandidieren wird. In ihrer Erklärung auf Facebook erklärt sie, dass sie politische Gründe für diese Entscheidung hat. Sie fühlt sich nicht mehr in der Lage, den Kurs der Parteiführung zu unterstützen und zu vertreten, da dieser ihren politischen Überzeugungen widerspricht und die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit treibt.
Kritik an der Ampelregierung und fehlende Friedenspolitik
Ali kritisiert insbesondere den Kurs der Parteiführung in Bezug auf die Ampelregierung. Die Kritik beschränkt sich laut Ali hauptsächlich auf die Forderung nach einem stärkeren sozialen Ausgleich, anstatt einen grundsätzlichen Widerspruch gegen den falschen Kurs der Ampelkoalition zu formulieren. Sie ist der Meinung, dass dieser Kurs den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, Kinderarmut, unzureichende Löhne und Armut im Alter nicht bekämpft und eine Klimapolitik betreibt, die soziale Ungleichheit fördert. Zudem fehlt es ihrer Meinung nach an einer klaren Friedenspolitik, Diplomatie und internationaler Solidarität.
Kritik an der Parteiführung und Demokratieverständnis
Ali wirft der Parteiführung vor, in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen zu wollen, anstatt diejenigen zu erreichen, für die eine linke Partei Politik machen sollte. Sie ist der Meinung, dass dies im Sinne der Demokratie dringend nötig wäre, um auch enttäuschte AfD-Wähler zurückzugewinnen. Den Ausschlag für ihre Entscheidung gab für Ali der Beschluss des Parteivorstandes, Sahra Wagenknecht und anderen Abgeordneten nahezulegen, ihr Mandat niederzulegen. Dies zeige den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen, was nicht ihrem Verständnis von Pluralität und Solidarität entspricht. Sie betont, dass gewählte Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind und sie sich weiterhin im Bundestag für ihre politischen Ziele und Überzeugungen einsetzen wird
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„Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert“
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut. Von Redaktion. Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht (Link, siehe unten), hier folgt der ganze Text: „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe. Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen
