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Es wird absichtlich keine klare und grundsätzliche Ablehnung des falschen Kurses der Ampelkoalition ausgedrückt
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut.
Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht (Link, siehe unten), hier folgt der ganze Text: „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe. Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen und zu vertreten. Diese Aufgabe fiel mir zunehmend schwer und ist mir mittlerweile unmöglich geworden.
In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären hat sich ein Kurs durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht und der die Linke zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit treibt. So beschränkt sich zum Beispiel die Kritik an der Ampelregierung weitgehend auf die Forderung nach einem etwas stärkeren sozialen Ausgleich für die Missstände, die durch die Politik der Ampelregierung und ihrer Vorgänger ausgelöst oder verschärft wurden. Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert, der den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und damit massiv Wohlstand und Arbeitsplätze bedroht, der nichts tut gegen Kinderarmut, gegen Löhne, die zum Leben nicht reichen, gegen Armutsrenten. Die Ampelkoalition betreibt eine Klimapolitik, die nicht den Klimawandel bekämpft, sondern vor allem das Alltagsleben vieler Menschen noch schwieriger und teurer macht, die soziale Ungleichheit fördert. Das halte ich für vollkommen inakzeptabel.
Ebenso fehlt es an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik, zu Diplomatie und internationaler Solidarität. Besonders deutlich wurde das, als der Parteivorstand sich im Februar weigerte, zur Teilnahme an einer der größten Friedensdemonstrationen der letzten Jahre aufzurufen. Eine konsequente Friedenspolitik ist aber eine der wichtigsten Aufgaben der Linken und Teil unserer historischen Tradition. Mit dem Kurs der Parteiführung sollen in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler gewonnen werden. Dies gelingt nicht und es gelingt so erst recht nicht, die Menschen zu erreichen, für die eine linke Partei vor allem Politik machen sollte. Dies sind auch viele der Menschen, die von der Politik so enttäuscht sind, dass sie gar nicht mehr zu Wahlen gehen. So gelingt es auch nicht, die AfD-Wähler zu erreichen, die noch zurückgewinnbar sind. Aber beides wäre im Sinne der Demokratie bitter nötig.
Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat. Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen. Es ist der Teil, der deutliche Kritik am Kurs der Parteiführung äußert. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Pluralität und Solidarität. Auch dies sind eigentlich Grundwerte der Linken.
Außerdem offenbart diese Entscheidung ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile. Gewählte Abgeordnete sind ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet. So sagt es unser Grundgesetz und das ist gut so. Ich werde mich im Bundestag weiterhin für die Ziele und Überzeugungen einsetzen, die meine politische Arbeit bisher getragen haben. Ich danke meinem Mitvorsitzenden, Dietmar Bartsch, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, sowie allen anderen, die mich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende unterstützt haben von Herzen und wünsche dem neuen Fraktionsvorstand alles Gute.“ Amira Mohamed Ali Titelbild: nitpicker / Shutterstock Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung.Herzlichen Dank!
Die Entscheidung von Amira Mohamed Ali
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, dass sie bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz kandidieren wird. In ihrer Erklärung auf Facebook erklärt sie, dass sie diese Entscheidung aus politischen Gründen getroffen hat. Sie führt an, dass der Kurs der Parteiführung ihren politischen Überzeugungen widerspricht und die Linke in die politische Bedeutungslosigkeit treibt. Sie kritisiert insbesondere den Kurs der Ampelkoalition, der aus ihrer Sicht den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und soziale Ungleichheit fördert. Zudem fehle es an einer klaren Friedenspolitik und internationaler Solidarität. Ali ist der Meinung, dass die Parteiführung vor allem enttäuschte Grünen-Wähler ansprechen möchte, jedoch nicht die Menschen erreicht, für die eine linke Partei Politik machen sollte. Sie sieht dies als Problem für die Demokratie an.
Der Beschluss des Parteivorstandes
Ali gibt an, dass der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 und die Unterstützung der Landesvorstände den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben haben. In diesem Beschluss wird Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen, da sie in der Linken keine Zukunft mehr habe. Ali sieht darin den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen, der Kritik am Kurs der Parteiführung äußert. Sie betrachtet dies als Verstoß gegen ihre Vorstellung von Pluralität und Solidarität, die eigentlich Grundwerte der Linken sind. Zudem teilt sie das Demokratieverständnis nicht, dass gewählte Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Ausblick und Dank
Ali betont, dass sie sich weiterhin im Bundestag für ihre politischen Ziele und Überzeugungen einsetzen wird. Sie bedankt sich bei ihrem Mitvorsitzenden Dietmar Bartsch und allen anderen, die sie während ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzende unterstützt haben. Sie wünscht dem neuen Fraktionsvorstand alles Gute
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„Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert“
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut. Von Redaktion. Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht (Link, siehe unten), hier folgt der ganze Text: „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe. Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen
