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Es wird bewusst vermieden, einen klaren und grundsätzlichen Widerspruch gegen den falschen Kurs der Ampelkoalition auszusprechen.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, dass sie bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz kandidieren wird. In ihrer Erklärung betont sie, dass es in der Linkspartei tiefe Gräben gibt, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ verursacht wurden. Ali spricht einige wichtige Punkte an, die ihrer Meinung nach zu einem Kurswechsel geführt haben, der nicht mit ihren politischen Überzeugungen übereinstimmt. Sie kritisiert vor allem die fehlende klare Ablehnung der Ampelregierung und deren Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und soziale Ungleichheit fördert. Ebenso fehlt es ihrer Meinung nach an einer konsequenten Friedenspolitik und internationaler Solidarität. Ali ist der Ansicht, dass die Parteiführung vor allem enttäuschte Grünen-Wähler ansprechen möchte, dies jedoch nicht gelingt und auch nicht diejenigen erreicht, die von der Politik enttäuscht sind und nicht mehr wählen gehen. Sie ist der Meinung, dass es bitter nötig wäre, sowohl diese enttäuschten Wähler als auch die AfD-Wähler zu erreichen. Der ausschlaggebende Punkt für ihre Entscheidung war der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes, dass Sahra Wagenknecht keine Zukunft mehr in der Linken habe und ihr Mandat niederlegen solle. Ali sieht darin den Versuch, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen, der deutliche Kritik am Kurs der Parteiführung äußert. Sie ist der Meinung, dass dies nicht mit ihrem Verständnis von Pluralität und Solidarität übereinstimmt und offenbart ein Demokratieverständnis, das sie nicht teilt. Trotzdem wird sie sich weiterhin im Bundestag für ihre politischen Ziele und Überzeugungen einsetzen
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„Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert“
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut. Von Redaktion. Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht (Link, siehe unten), hier folgt der ganze Text: „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe. Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen
