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Impfpflicht für Soldaten – Politische Dinosaurier ohne Verfallsdatum
Vor einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr für rechtsmäßig erklärt. Es gibt jedoch Zweifel, dass Ideologie oder Politik über dem Recht standen. Das Gericht hat der Bundesregierung eine regelmäßige Evaluierung der Kosten-Nutzen-Rechnung auferlegt. Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.“ hat nun eine Analyse veröffentlicht, in der es die Abschaffung der fragwürdigen Impfpflicht fordert.
Die „Neue Zeitschrift für Wehrrecht“ (NZWehrr) ist eine juristische Fachzeitschrift, die seit 1959 neben Entscheidungen der Wehrdienstgerichte auch Aufsätze und Beiträge zu allgemeinen wehrrechtlichen Themen, dem Humanitären Völkerrecht und dem Recht der Auslandseinsätze der Bundeswehr veröffentlicht. In der Ausgabe 3/2023 hat die NZWehrr eine Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 zur Duldungspflicht der Soldaten in Bezug auf eine Covid-19-Impfung veröffentlicht. Die Covid-19-Impfung wurde im November 2021 in die Liste der verpflichtenden Impfungen für alle Soldaten der Bundeswehr aufgenommen. Soldaten sind die einzige Berufsgruppe in Deutschland, für die die Covid-19-Impfung noch immer verpflichtend ist. Eine Verweigerung der Impfung stellt ein Dienstvergehen dar und kann zur Entlassung aus dem Dienst führen.
Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind mehr als ein Jahr vergangen. Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen der Dienstherr zur Evaluation des Nutzen-Risiko-Verhältnisses in Bezug auf die Covid-19-Impfung bei Soldaten ergriffen hat. Wie viele schwere Impfnebenwirkungen oder Komplikationen wurden innerhalb der Bundeswehr gemeldet? Wie kann der Dienstherr zum jetzigen Zeitpunkt ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis begründen, wenn milde Krankheitsverläufe bei einer Covid-19-Infektion auch bei Ungeimpften die Regel sind und Impfnebenwirkungen keine Seltenheit zu sein scheinen? Es stellt sich auch die Frage, wie es die Bundeswehr sich leisten kann, gute Soldaten wegen der Verweigerung einer möglicherweise nutzlosen Impfung zu entlassen.
Mein Lesetipp: Der Fachartikel regt dazu an, die Verpflichtung zur Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr kritisch zu hinterfragen. Ihre Unterstützung ist wichtig!
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Impfpflicht für Soldaten – Polit-Dinosaurier ohne Laufzeitbegrenzung?
Vor einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr für rechtsmäßig erklärt. Eines der vielen rätselhaften Urteile der letzten Zeit, bei dem man den Verdacht hat, dass Ideologie bzw. Politik vor Recht ging. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung der Bundesregierung aber als kleinen Wermutstropfen im juristischen Balsam eine regelmäßig Evaluierung der Kosten-Nutzen-Rechnung auferlegt. Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.“ hat sich jetzt der Sache angenommen. In einer Analyse, die es auf seiner Internet-Seite veröffentlichte, fordert es eine Abschaffung der ohnehin fragwürdigen Impfpflicht. Ich dokumentiere hier den Text des Netzwerkes: Bei der „Neuen Zeitschrift für Wehrrecht“ (NZWehrr) handelt es sich um eine juristische Fachzeitschrift, die bereits seit 1959 neben Entscheidungen der Wehrdienstgerichte Aufsätze und sonstige Beiträge
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