Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Sofortagenda der Union

BERLIN. Die Union hat von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Parteichef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierten am Sonntag ein Fünf-Punkte-Programm für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Die Union fordert unter anderem eine Senkung der Energiekosten für alle, die Einstellung neuer Gesetze, die zu Bürokratie führen, und eine steuerfreie Behandlung von Überstunden. Außerdem sollen Gering- und Normalverdiener entlastet werden. Die Union fordert auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilien und bessere steuerliche Anreize für Innovation und Forschung.

CSU-Chef Markus Söder forderte die Ampelregierung auf, schnell zu handeln und ein Sofortprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Er kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, dass er sich nicht ausreichend als Wirtschaftsminister betätige. Söder betonte auch, dass die Migrationspolitik überdacht werden müsse und dass eine gesteuerte Zuwanderung notwendig sei.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnte das von der Union vorgeschlagene Konjunkturprogramm ab und schlug stattdessen ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm vor. DIW-Präsident Marcel Fratzscher betonte, dass Deutschland strukturelle Probleme habe und dass ein Konjunkturprogramm nicht ausreiche, um diese Probleme zu lösen. Stattdessen sollten Investitionen, Entbürokratisierung und die Stärkung der Sozialsysteme im Fokus stehen.

H2: Forderungen der Union für wirtschaftliche Entlastung
Die Union hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, um Bürger und Unternehmen wirtschaftlich zu entlasten. Die Forderungen beinhalten unter anderem eine Senkung der Energiekosten, die Einstellung neuer bürokratischer Gesetze und steuerfreie Überstunden.

H2: Kritik an der Ampelregierung und Migrationspolitik
CSU-Chef Markus Söder forderte die Ampelregierung auf, ein Sofortprogramm für die Wirtschaft aufzulegen und kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für seine mangelnde Fokussierung auf wirtschaftliche Themen. Söder betonte auch die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderungspolitik.

H2: DIW lehnt Konjunkturprogramm ab
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich gegen das von der Union vorgeschlagene Konjunkturprogramm aus und schlug stattdessen ein langfristiges Transformationsprogramm vor. DIW-Präsident Marcel Fratzscher betonte, dass Deutschland strukturelle Probleme habe, die durch ein Konjunkturprogramm nicht gelöst werden könnten. Stattdessen sollten Investitionen, Entbürokratisierung und die Stärkung der Sozialsysteme im Fokus stehen

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EntlastungspaketDas steht im Sofortprogramm der Union gegen die Wirtschaftsflaute

BERLIN. Die Union fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dafür präsentierten Parteichef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Sonntag ein Fünf-Punkte-Programm „für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung“. Konkret fordern CDU und CSU: Die Union möchte die Energiekosten für alle senken. Zum 1. Oktober sollen die Stromsteuer sowie Netzentgelte sinken. Die von der Ampelregierung erzielten niedrigen Strompreise aus Wind und Sonne werde es auch die nächsten Jahre nicht geben. Um die Wirtschaft mitten in der Krise nicht weiter zu belasten, fordert die Union, alle neuen Gesetze zu stoppen, die „ausufernde Bürokratie“ verursachten. Fleiß und Arbeit soll sich laut Union wieder rentieren: Wer mehr arbeitet, solle auch mehr davon

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