211,8 Milliarden Euro für den Schattenhaushalt von Robert Habeck

Die Bundesregierung hat per Umlaufverfahren den „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Dieser Schattenhaushalt ermöglicht vor allem Robert Habeck den Zugriff auf Gelder und umfasst jährlich mehr als den offiziellen Verteidigungsetat. Einige Beobachter befürchteten bereits, dass es in Berlin ein Sommerloch geben könnte. Nun hat die Bundesregierung per Umlaufverfahren einen Schattenhaushalt beschlossen, der parallel zum eigentlichen Haushalt von Christian Lindner (FDP) läuft: den „Klima- und Transformationsfonds“. Dieser umfasst 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027, wie das Handelsblatt berichtet. Zum Vergleich: Der eigentliche Etat des Finanzministers für das nächste Jahr beträgt 445,7 Milliarden Euro. Der „Klima- und Transformationsfonds“ wird hauptsächlich durch die CO2-Steuer finanziert. Diese soll zum Jahreswechsel um 25 Prozent steigen – von 30 Euro auf 40 Euro pro freigesetzter Tonne Kohlendioxid. Der Bund erhebt die CO2-Steuer unter anderem auf Heizung und Tanken. Zudem enthält der „Klima- und Transformationsfonds“ rund 70 Milliarden Euro, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister den Bürgern versprochen hat, die durch die Corona-Politik der Bundesregierung in wirtschaftliche Not geraten sind. Die Bundesregierung kann aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ wie aus einem Nebenhaushalt schöpfen – und dabei den Bundestag umgehen, der damit seine Funktion als Kontrollinstanz teilweise aufgegeben hat. Laut Handelsblatt will die Bundesregierung allein im nächsten Jahr 58 Milliarden Euro aus dem Fonds ausgeben. Zum Vergleich: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehen im eigentlichen Haushalt von Lindner nur 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Am meisten profitiert „Wirtschafts-“ und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) von dem Fonds. Vorab wurde in einigen Medien davon ausgegangen, dass er auf 85 Prozent der Gelder zugreifen könne. Dieser Anteil wird nun wahrscheinlich sinken. Laut Die Zeit sollen bis 2027 12,5 Milliarden Euro aus dem Fonds in die Sanierung des Schienennetzes fließen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dafür im eigentlichen Haushalt weniger Geld erhalten, als der Koalitionsausschuss zuvor versprochen hatte. Laut Tagesspiegel will der Bund 18,9 Milliarden Euro aus dem Fonds für die Gebäudesanierung ausgeben. Der „Klima- und Transformationsfonds“ ist ein buchhalterischer Trick. Der Bund macht bereits jetzt Schulden für die Jahre 2024 bis 2027, um behaupten zu können, dass der eigentliche Bundeshaushalt die Kriterien der „Schuldenbremse“ einhält. Doch selbst der Schattenhaushalt ist noch nicht ausreichend finanziert. Laut Handelsblatt sind von den 211,8 Milliarden Euro bis 2027 noch 7,6 Milliarden Euro nicht gedeckt

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211,8 Milliarden Euro für Robert Habecks Schattenhaushalt

Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren den „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Das ist ein Schattenhaushalt, auf den vor allem Robert Habeck zugreifen kann. Er umfasst jährlich mehr als der offizielle Verteidigungsetat. IMAGO/Chris Emil Janßen Manche Beobachter fürchteten schon, sie müssten ein Sommerloch zuschreiben, das in Berlin herrsche. Nun hat die Bundesregierung im Umlaufverfahren einen Schattenhaushalt beschlossen, der neben Christian Lindners (FDP) eigentlichem Haushalt läuft: der „Klima- und Transformationsfonds“. Der umfasst 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet hat. Zum Vergleich: Der eigentliche Etat des Finanzministers fürs nächste Jahr beträgt 445,7 Milliarden Euro. Der „Klima- und Transformationsfonds“ speist sich im Wesentlichen aus der CO2-Steuer. Diese soll zum Jahreswechsel um ein Viertel steigen – von

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