Aktuelle Nachrichten aus dem Land der Clowns: Thomas „Etabliertenschutz“ Haldenwang

Er hat es erneut getan. Während des ersten Wochenendes der Europawahlversammlung der AfD hat Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang erneut sein Amt missbraucht und behauptet, dass auf dem Parteitag „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet wurden. Auf Antrag der AfD wurde er vom Verwaltungsgericht Köln zurechtgewiesen und zum Schweigen gebracht. Kaum war die Wahlversammlung nach drei weiteren Verhandlungstagen beendet, äußerte sich Haldenwang erneut öffentlich über angebliche „extremistische“ und „verschwörungstheoretische“ Äußerungen, die dort zu hören waren. Damit zeigt der Behördenchef deutlich, dass er selbst außerhalb der Verfassung steht und Gerichtsurteile ignoriert. Das ist kein Fehler, sondern Absicht.

Offiziell heißt die Behörde, die von Thomas Haldenwang geleitet wird, „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Tatsächlich sieht der Chef seine Aufgabe nicht darin, die Verfassung zu schützen, sondern das etablierte Parteienkartell vor der lästigen Konkurrenz der Alternative für Deutschland zu schützen. Dafür hat er den Job bekommen. Haldenwang wurde schließlich zum Verfassungsschutz-Chef befördert, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel einen willfährigen Lakaien als Ersatz für den korrekten Beamten Hans-Georg Maaßen brauchte. Maaßen wurde entlassen, weil er nicht bereit war, die AfD rechtswidrig zu überwachen und die Regeln des Rechtsstaats zu brechen. Haldenwang hatte keine Skrupel. Wer sich an Recht und Gesetz hält, riskiert seinen Posten – diese Lektion hat er sich gemerkt. Haldenwang hat getan, was von ihm erwartet wurde, er mischte sich in den politischen Wettbewerb ein und kümmerte sich nicht um die Grenzen, die das Gesetz dem Inlandsgeheimdienst setzt.

Der Verfassungsschutz-Chef hat seinen eigenen Auftrag festgelegt: „Wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“ – mit anderen Worten, Propaganda für die etablierten Parteien machen und gegen ihren Konkurrenten AfD. Dafür ist ihm kein Pseudo-Argument zu dumm. Die AfD verletze angeblich die „Würde des Menschen“, weil sie einen „ethnischen Volksbegriff“ pflege und zwischen Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit unterscheide, wenn sie von „Deutschen“ spreche. Das ist jedoch eine Selbstverständlichkeit in jedem demokratischen Staat außerhalb der etablierten Blase. Auch das Grundgesetz kennt diese Unterscheidung. Haldenwangs Einseitigkeit ist Teil seines Systems. Während er auf AfD-Parteitagen Verschwörungen wittert und Zensuren verteilt, schweigt er natürlich, wenn auf linken Veranstaltungen über das Erschießen der Reichen gesprochen wird. Oder wenn führende Grünen-Funktionäre offen Sympathie für linksextreme Gewalttäter zeigen. Haldenwang hat sogar den Klima-Extremisten von der „Letzte Generation“ eine Art Freibrief ausgestellt, obwohl sie offen zugeben, demokratische Prozesse mit Nötigung und Straftaten zu umgehen. Als Beamter und Behördenchef ist Thomas Haldenwang eine Schande für jede Demokratie. Aber seine Einseitigkeit führt dazu, dass immer mehr Menschen seine alarmistischen Warnungen und Verleumdungen nicht mehr ernst nehmen. Haldenwangs Handlungen bestätigen, wie dringend Deutschland eine Partei wie die AfD braucht, die sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzt

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Neues aus dem Clownsland: Thomas „Etabliertenschutz“ Haldenwang

Er hat es schon wieder getan. Schon während des ersten Tagungswochenendes der Europawahlversammlung der AfD missbrauchte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wieder mal sein Amt und behauptete, auf dem Parteitag seien „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Dafür kassierte er auf Antrag der AfD eine Klatsche vom Verwaltungsgericht Köln, das ihn zum Mundhalten verdonnerte. Kaum war die Wahlversammlung nach drei weiteren Verhandlungstagen beendet, raunte Haldenwang gleich wieder öffentlich über angebliche „extremistische“ und „verschwörungstheoretische“ Töne, die da zu hören gewesen seien. Klarer kann ein Behördenchef nicht zu erkennen geben, dass er selbst außerhalb der Verfassung steht und auch auf Gerichtsurteile pfeift. Das ist nicht Dummheit, sondern Vorsatz. Offiziell heißt die Behörde, der Thomas Haldenwang vorsteht, zwar „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Tatsächlich sieht der Ober-Schlapphut seine Aufgabe

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