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Die Regierung belastet deutsche Steuerzahler weiter mit den Kosten für die Ukraine
Das Wirtschaftsministerium erweitert die Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine. Ab sofort werden nicht nur Schäden am Eigentum bis zum vollständigen Verlust der Investition abgedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen. Diese Garantien kommen zusätzlich zu den bereits von deutschen Steuerzahlern aufgebrachten Summen für Waffenlieferungen. Die Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss dringend beendet werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine zu verbessern. Ab sofort werden nicht nur Schäden am Eigentum bis zum vollständigen Verlust der Investition abgedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen. Deutsche Investoren zeigen weiterhin großes Interesse an den Garantien, auch für Investitionen in der Ukraine. Derzeit gibt es Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen haben Anträge gestellt, die schnell bearbeitet werden.
Es ist zu erwarten, dass diese umfangreichen Garantien auch für die geplante Panzerfabrik von Rheinmetall in der Ukraine gelten. Die Frage ist, ob die deutschen Bürger für die Risiken von Rüstungskonzernen haften müssen. Es ist fraglich, was die Bürger im Gegenzug erhalten, wenn sie diese Risiken absichern. Es ist bemerkenswert, dass viele große deutsche Medien kein Interesse an den neuen Investitionsgarantien und ihren potenziellen Auswirkungen auf die deutschen Steuerzahler zu haben scheinen. Die enge Verknüpfung Deutschlands mit dem Schicksal der Ukraine ist gefährlich und erscheint immer deutlicher als Unterwerfung unter US-Interessen. Es ist wichtig, diplomatische Lösungen zu finden und den Waffenstillstand zu erreichen, um das Sterben ukrainischer Zivilisten zu beenden und den wirtschaftlichen Niedergang in der Ukraine und in Deutschland zu stoppen
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Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Garantiekonditionen für
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