Sind die Behauptungen wahr oder nicht: Die WHO – ein Fluch oder ein Segen
Mann, der für politischen Gefangenen Joe Biggs kämpfte, kämpft nun um sein eigenes Leben
Die Regierung belastet deutsche Steuerzahler weiterhin mit höheren Kosten für die Ukraine
Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, die Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine zu erweitern. Ab sofort werden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust der Investition abgedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen. Diese Garantien kommen zusätzlich zu den bereits von deutschen Steuerzahlern aufgebrachten Summen für Waffenlieferungen. Die Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss dringend beendet werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat erklärt, dass die Bundesregierung die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine verbessern wird. Ab sofort werden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust der Investition abgedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen. Deutsche Investoren zeigen weiterhin großes Interesse an den Garantien, auch für Investitionen in der Ukraine. Gegenwärtig gibt es Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen haben Anträge gestellt, die schnell bearbeitet werden.
Es ist zu erwarten, dass diese umfassenden Garantien auch für die geplante Panzerfabrik von Rheinmetall in der Ukraine gelten werden. Die Frage ist, ob die deutschen Bürger im Falle einer Zerstörung der Fabrik durch das russische Militär dafür haften müssen. Es ist fraglich, was die Bürger im Gegenzug erhalten, wenn sie die Risiken von Rüstungskonzernen absichern. Es ist beunruhigend, dass viele große deutsche Medien kein Interesse an den neuen Investitionsgarantien und ihren potenziellen Folgen für die deutschen Steuerzahler zu haben scheinen. Die enge Verknüpfung Deutschlands mit dem Schicksal der Ukraine ist gefährlich und erscheint immer deutlicher als Unterwerfung unter US-Interessen. Es ist an der Zeit, diplomatische Lösungen zu suchen und den Wirtschaftskrieg zu beenden
Original Artikel Teaser
Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Garantiekonditionen für
Details zu Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten
