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Prozess gegen Politikerin wegen Hanau-Anschlag

Published On: 9. August 2023 17:10

Anklage gegen Antirassismus-Verein: Hanau-Anschlag: Politikerin muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage gegen zwei führende Mitglieder des Hanauer „Vereins für Toleranz und Zivilcourage“ erhoben. Ihnen wird Untreue und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Die beiden sollen Spendengelder in Höhe von 24.500 Euro für sich selbst verwendet haben. Der Verein sollte den rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 aufarbeiten, bei dem ein geisteskranker Mann seine Mutter, neun Gäste einer Shisha-Bar und sich selbst getötet hatte. Eine Politikerin, die dem Vorstand angehört, steht ebenfalls unter Verdacht. Sie soll mutmaßlich veruntreutes Geld für ihren Wahlkampf verwendet haben.

Der angeklagte Mann hat zwischen August 2020 und Januar 2021 insgesamt 24.500 Euro an seine Familie und Vereinsmitglieder überwiesen, obwohl diese keinen Anspruch auf das Geld hatten. Zudem hat er zwischen Februar und September 2021 insgesamt 1.050 Euro vom Vereinskonto abgehoben, ohne Belege für eine Verwendung für Vereinszwecke vorlegen zu können. Die Politikerin hat neun Überweisungen von dem Verein erhalten und eine weitere Überweisung von einem Unbeteiligten verlangt. Insgesamt geht es in dem Verfahren um 35 Fälle von Veruntreuung, wobei der Politikerin elffache Beihilfe vorgeworfen wird. Bisher weigert sie sich, von ihrem Posten in der Stadtverordnetenversammlung zurückzutreten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung für den Massenmord von Hanau im Jahr 2021 teilgenommen. Der Vorstand des „Vereins für Toleranz und Zivilcourage“ spielte dabei eine wichtige Rolle. Die Anklage wirft den beiden angeklagten Vorstandsmitgliedern vor, große Teile der Spendengelder nicht für ihre antirassistische Arbeit verwendet zu haben. Die Frau, die einer linken Wählerinitiative angehört und im Stadtrat sitzt, soll das mutmaßlich veruntreute Geld für ihren Wahlkampf in Hanau verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Die Politikerin weigert sich bisher, von ihrem Posten zurückzutreten, obwohl dies von den Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP gefordert wurde

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Anklage gegen Antirassismus-VereinHanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht

Anklage gegen Antirassismus-Verein: Hanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht Anklage gegen Antirassismus-Verein: Hanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht Anklage gegen Antirassismus-Verein: Hanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2021 bei der Gedenkveranstaltung für den Massenmord von Hanau. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler Anklage gegen Antirassismus-Verein  Der Vorstand des von der Politik hofierten Vereins, der den Anschlag von Hanau aufarbeitet, hat Spenden in die eigene Tasche gesteckt, so die Staatsanwaltschaft. Sie erhebt auch Anklage gegen eine Politikerin. HANAU. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue gegen zwei führende Mitglieder des Hanauer „Vereins für Toleranz und Zivilcourage“ erhoben. Die beiden, eine Frau und ein Mann, sollen 24.500 Euro an Spendengeldern für sich selbst verwendet haben. Der Verein, der

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